Der Republik wurde Schmiergeld verrechnet
Wir nahmen Einblick in EurofighterAnzeige. Doskozil will den Hersteller in die Knie zwingen. Keine neuen Namen aufgetaucht.
Die Hoffnung vieler und die Befürchtung mancher, im Zuge der jüngsten Eurofighter-Enthüllungen würden neue Namen, neue Geldflüsse oder endlich die Namen der Profiteure von Briefkastenfirmen auf Kaiman-, Jungfern- und anderen Inseln auftauchen, erfüllen sich nicht. Die Kleine Zeitung konnte jetzt Einblick in Teile der 130-seitigen Sachverhaltsdarstellung nehmen, die letzte Woche von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Justiz übermittelt wurde. Gegen sieben Personen und zwei juristische Personen wird Anzeige erstattet, allesamt Manager des Herstellers EADS. Ein Köpferollen in der heimischen Politszene steht nicht bevor.
Die Anzeige stützt sich auf Unterlagen der Wiener und der Münchner Staatsanwaltschaft sowie des ersten U-Ausschusses und des Verteidigungsministeriums. Zu den heißesten Papieren zählen die bei einer Hausdurchsuchung beim einstigen Eurofighter-Hersteller EADS unweit von München beschlagnahmten Dokumente, in denen explizit angeführt wird, dass 183,4 Millionen Euro für Gegengeschäfte geflossen sind. Sauber aufgelistet sind die – ohnehin seit Jahren bekannten – Nutznießer wie Rapid, Lakeside, Rumpold, Spielberg (Magna), diverse heimische Waffenlobbyisten, die ungarische Firma Hortobagy oder die Firma City Chambers Limited.
Letztere hatte Stoff für Kabarettisten geliefert, als interne Papiere publik wurden, Vertreter dieses Büros hätten in der Milchbar des Parlaments Dr. Lüssel (Wolfgang Schüssel), Dr. Reibner (Herbert Scheibner), Dr. Lasser (Karl-Heinz Grasser) und Dr. Laider (Jörg Haider) getroffen. Ein mit der aktuellen Anzeige vertrauter Gesprächspartner erklärt allerdings, man könne die 183,4 Millionen Euro nicht simpel als Schmiergelder bezeichnen. „Wir wissen es nicht, es können auch normale Provisionen gewesen sein. Vielleicht wurden damit auch simple Kosten beglichen.“Ein Teil der Mittel floss dubioserweise nach Thailand und in die Mongolei. Mögliche Erklärung: Bald darauf verkaufte EADS Militärgerät in diese beiden Länder, möglicherweise wurde damit bereits die Kriegskasse für Provisionsund andere Zahlungen aufgefüllt – es gilt die Unschuldsvermutung.
Worin die Stoßrichtung des Verteidigungsministeriums liegt? „EADS war bisher immer Opfer, nun ist klar, sie waren vor allem Täter“, erklärt der Insider. Im Kaufvertrag und in anderen Papieren wurde wiederholt festgehalten, dass Gegengeschäfte in den Verhandlungen mit Österreich explizit auszuweisen sind. Das unterblieb allerdings, die 183,4 Millionen Euro, die in den beschlagnahmten Dokumenten aufgetaucht sind, sind der Bundesregierung bis zuletzt verheimlicht worden. Ebenso wurde der Republik über Jahre hinweg vorgegaukelt, mit der Lieferung der jeweiligen Maschine keine Probleme zu haben. Interne Unterlagen belegen das Gegenteil. In einem Papier werden unter dem Titel „Disaster“PR-Optionen bei größeren Lieferproblemen angeführt.
Dass es dem Verteidigungsminister in der Causa nicht nur um die lückenlose Aufklärung geht, sondern auch um eine Verbesserung der Handlungsposition in der Debatte über die künftige Aufstellung der heimischen Luftraumüberwachung (mit oder ohne Eurofighter), liegt auf der Hand. In Justizkreisen geht man davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in naher Zukunft, vielleicht schon diese Woche Ermittlungen aufnehmen werde. Spätestens zu dem Zeitpunkt erhält dann auch Airbus – als Nachfolger von EADS – Einblick in die Anzeige. Die Hoffnung ist, dass der Konzern aus Angst vor einem jahrelangen Rechtsstreit zu einem Vergleich zu bewegen ist. In den letzten Tagen hatten die „New York Times“, die „Financial Times“und andere Zeitungen ausführlich berichtet, die Aktien sackten empfindlich ab. „Das kann sehr schnell gehen“, so ein Insider. „In ein paar Wochen ist der Vergleich geschlossen.“