Trotz Störfeuer festhalten am Dialog
Landeshauptmann Kaiser räumte bei Treffen mit Minister Erjavec in Laibach Missverständnisse aus. In Kärnten jetzt Suche nach Zusatzformulierung.
Knapp eineinhalb Stunden hat das Vier-Augen-Gespräch in der Österreichischen Botschaft in Laibach mit Sloweniens Außenminister Karl Erjavec gedauert: Landeshauptmann Peter Kaiser musste gestern Missverständnisse und Fehlinterpretationen ausräumen. Diese kochen auch in Slowenien hoch und führen teils zu Falschmeldungen, wonach in Kärnten Slowenisch als Amtssprache abgeschafft und in Minderheitenrechte eingegriffen werde. Grund ist die heftige Debatte zu Artikel 5 für die neue Landesverfassung, wo (auf Wunsch von Landesrat Christian Benger, ÖVP) die deutsche Sprache als Landessprache festgehalten ist – und Slowenisch als Sprache der Volksgruppe nicht erwähnt wird.
bekundeten Kaiser und Erjavec die gestärkten Beziehungen beider Länder und die Fortsetzung des Dialoges. Der Außenminister begrüßte Kaisers Hin- weise, wonach jetzt im Rahmen der Entscheidungs- und Beschlussfindung auf Landtagsebene „noch nach einer präziseren Formulierung gesucht wird“. Beide weisen auf die Wichtigkeit hin, dass in der Landesverfassung die slowenische Volksgruppe zum ersten Mal namentlich verankert wird.
war Kaiser bemüht: Dass Rechte der Volksgruppe (wie Amtssprache Slowenisch, zweisprachige Ortstafeln) in Bundesgesetzen verankert sind und durch keine Landesverfassung geschmälert werden könnten. Anders als in Slowenien gibt es in Österreich zwei, die bundes- und die landesgesetzliche Ebene.
Im Vorfeld des Laibach-Termins tagte das Regierungskollegium in Klagenfurt. Benger deponierte am Rande, er hätte sich wegen der erstmaligen Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung „von der Volksgruppe Wertschätzung erwartet und nicht Irritationen“. Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte, dass Kaiser „zum Rapport nach Laibach fährt“und „Unterwürfigkeit zeigt“.
Karl Erjavec, Außenminister Sloweniens
Peter Kaiser, Landeshauptmann
kam von Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen. Im ORF Kärnten warnte er vor Panikmache und bewussten Fehlinformationen anderer Kärntner Volksgruppenvertreter, die nach Slowenien getragen würden. Rat-Vertreter hatten in der Debatte an NS-Parolen „Macht mir dieses Land Deutsch“erinnert.
Wie jetzt eine Formulierung, die die slowenische Sprache im gemischtsprachigen Gebiet mit einschließt, aussehen könnte, darüber wird derzeit intensiv beraten. „Kärnten hat da keinen Regelungsspielraum“, verweist Andreas Scherwitzl (SPÖ) als Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Landtag auf rechtliche Grenzen. Möglich seien Erläuterungen zum Verfassungstext, in denen auf die Sprachenrechte der slowenischen Volksgruppe laut Volksgruppengesetz verwiesen werden könnte.
Die außer Streit stehende erstmalige Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung ist
ein historischer Schritt. Ich begrüße die Feststellung von Landeshauptmann Peter Kaiser, dass noch nach einer präziseren Formulierung
gesucht wird.