EU schließt weiteres Steuerschlupfloch

Konzerne sollen ab 2020 Steuern für Gewinne nicht mehr umgehen können.

Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen Schätzungen zufolge 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr wegen Steuertricks von Unternehmen. Bei neuen Steuervorgaben müssen in der EU alle 28 Staaten zustimmen, Fortschritte gelten daher als besonders schwierig. Nun aber haben die EU-Finanzminister ein weiteres Steuerschlupfloch für Konzerne in Europa geschlossen.

Multinationale Unternehmen sollen künftig Körperschaftssteuern nicht mehr umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen Steuersystemen von Staaten in und außerhalb der EU ausnutzen. Das heißt, Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, müssen Steuern dort zahlen, wo die Gewinne anfallen. Die EU-Staaten müssen die Vorgabe bis Ende 2019 in nationales Recht umwandeln. Bis Ende des Jahres will die EU ihre schwarze Liste der Steueroasen fertig haben. Zuletzt aber war die EU-Kommission wegen Sonderregelungen für die portugiesische Insel Madeira selbst kritisiert worden. Internationale Konzerne nützen die Steuervorteile auf Madeira, die der Insel wegen ihrer schwachen lokalen Wirtschaft gewährt worden waren.

In der Causa Griechenland beraten heute die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und IWFChefin Christine Lagarde das weitere Vorgehen. Um Pensions- und Arbeitsmarktreformen voranzutreiben, werden EU, IWF und EZB kommende Woche Kontrollore nach Athen schicken. Griechenland muss im Sommer Milliardenkredite zurückzahlen. Im von 2015 bis 2018 laufenden Kreditprogramm stehen insgesamt 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Noch nicht geklärt ist dabei die finanzielle Beteiligung des IWF, für die sich unter anderem Deutschland starkmacht.