Konto-Name als Programm
BZÖ-Prozess: Eigenes Konto für die Finanzierung der umstrittenen Broschüre wurde mit demselben Namen wie Wahlkampf-Slogan des BZÖ geführt.
Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert.“Anfang 2009, Landtagswahlkampf. Kärnten ist zugepflastert mit dieser und anderen „Botschaften“des BZÖ. Wenige Tage vor dem Wahltag am 1. März, die „Krönung“: 220.000 Haushalte werden mit einer 219.000 Euro teuren BZÖ-Wahlbroschüre zwangsbeglückt. Hergestellt mit Steuergeld.
strafrechtliche Folgen werden derzeit am Landesgericht Klagenfurt verhandelt. Im Untreue-Prozess gegen die ehemaligen Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner kommt auch Skurriles zutage.
Die Landesimmobiliengesellschaft (LIG), über sie wurde das Projekt abgewickelt, hat 2008 ein eigenes Konto zur Finanzierung der Broschüre einrichten müssen. Auf das haben andere Landesgesellschaften ihre Beiträge einzahlen müssen. Der Name des Kontos bei der Hypo: „Wir bauen Kärnten neu“. Geplant war „Wir bauen das moderne Kärnten“, sagte Ex-LIGGeschäftsführer René Oberleitner als Zeuge aus. „Aber der Name war zu lange.“
Nicht lange gezögert hat Straßenbaureferent Dörfler 2005: Für ein Bauprojekt an der Packer Straße hat die Landesstraßenbauabteilung einen BestbieMögliche
ter ermittelt. Der dürfte Dörfler nicht gepasst haben, er wollte einen anderen. Das ließ er am 12. Mai der Abteilung mitteilen, schriftlich: „Weil ich davon ausgehe, dass diese Firma auch die Felssicherungsarbeiten (...) zur vollsten Zufriedenheit erledigen wird, soll die Vergabe an den Billigstbieter erfolgen.“
Die Fachabteilung beugte sich dem „Wunsch“des Landesrates und vergab den Auftrag an die von ihm gewünschte Firma. Der so unterlegene Bestbieter zog vor Gericht – und bekam Recht sowie den Auftrag. Mindestens einen weiteren Fall (bei einem Bauprojekt an der Drautal Straße) soll es noch geben. Dörfler wollte zu den Vorwürfen im Prozess nichts sagen: Ich muss erst die Unterlagen studieren.“In einem Interview hat er sie aber als „haltlos“und „ungeheuerlich“zurückgewiesen.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.