Windenergie kämpft mit Gegenwind
Chefetage Windparks in Kärnten in der Warteschleife. Anwältin übt Kritik an Vorgehensweise des Naturschutzbeirates.
Samstag, 18. März 2017
In der Anzeige heißt es laut Medienberichten, dass das Lakeside-Projekt „auf Betreiben von Airbus und Eurofighter erfolgte“, um Jörg Haiders „politischen Wunsch nach einer Betriebsansiedlung in Kärnten zu erfüllen“.
„Lakeside-Fall beim Staatsanwalt“, berichtete schon 2012 die Kleine Zeitung, nachdem rund um die Festnahme des italienischen Managers
der die Briefkastenfirma Vector Aerospace gegründet haben soll, für weitere Ermittlungen eine Task Force eingerichtet worden war.
Aus der Lakeside Stiftung sei jedenfalls nie ein Geld abseits des eng gefassten Stiftungszweckes – „Förderung der Technologieentwicklung“– verwendet worden, betont mit Urabl auch
der 2011 zum Stiftungsvorstand stieß. Man habe „alles der Staatsanwaltschaft offengelegt“, erklärt
der anfangs auch Stiftungsvorstand war und jetzt als Geschäftsführer der Lakesidepark GmbH den Ausbau vorantreibt, der in Kärnten mittlerweile als wirtschaftliches Musterprojekt gilt.
„Der Lakesidepark beherbergt 63 Unternehmen mit 1100 Mitarbeitern. In drei Ausbaustufen wurden 78 Millionen Euro investiert“, so Schönegger. Von der Lakeside Stiftung sind laut Hueter „bisher 400.000 Euro für Technologieprojekte ausgegeben worden, 3,6 Millionen sind noch veranlagt da.“
Geht es nach Kärntens Technologiereferentin
(SPÖ), sollen zwei Millionen der Stiftung als Darlehen an den Lakesidepark die vierte Baustufe ermöglichen. Einerseits, um weiteren Robotik-Forschungsaktivitäten von Joanneum Research Raum zu geben. Laut Hueter „vor allem auch für Forschungslaboratorien für Schüler, um sie an ein Technologieverständnis heranzuführen. Wir hoffen auch für Startups bald auf konkrete Schritte.“
Der vom Kärntner Landtag beschlossene Energiemasterplan sieht vor, dass bis 2025 mehr als 50 Windräder stehen. Ein unerreichbares Ziel. Zwar wurde gerade erst die Errichtung von zwei Windrädern auf der Soboth rechtskräftig genehmigt, sie dürften sich aber eine Zeit lang sehr einsam drehen. 38 weitere Windräder sind zum Teil seit Jahren in der Warteschleife. Ein Projektwerber ist insolvent, andere werfen das Handtuch.
Zwei der Projektwerber – Steinberger Alpe und Preitenegg Pack – werden von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Eisenberger & Herzog vertreten. Anwältin Tatjana Dworak geht mit dem Naturschutzbeirat des Landes hart ins Gericht: „Es wird alles verhindert und beeinsprucht. Schlimm wird es, wenn Unternehmer sagen, wir investieren nichts mehr, weil eh nichts durchgeht. Der Naturschutzbeirat ist es aber nicht, der Jobs schafft.“
von Umweltund Energiereferent Rolf Holub, der gleichzeitig Vorsitzender des Naturschutzbeirates ist, beleuchtet Dworak kritisch. Er beschließe als der zuständige Landesrat in erster Instanz mit, dass die Errichtung der Windräder nicht UVP-pflichtig sei und beeinspruche diese Entscheidung dann als Vorsitzender des Naturschutzbeirates beim Bundesverwaltungsgericht. Holub wiederum erklärt, dass er, obwohl er Vorsitzender des Naturschutzbeirates ist, „bei vie- len Sachen nichts mitzureden hat“. Und die Mitglieder des Naturschutzbeirates – Wilfried Franz, Klaus Kugi, Johannes Thurn-Valsassina, Thomas Schneditz und Erich Auer – seien „fleißige und bemühte Menschen, die das Amt in ihrer Freizeit ausüben und sich an die geltenden Gesetze halten müssen“. Dass in Kärnten, was in Österreich einzigartig ist, der Naturschutzbeirat gleichzeitig der Umweltanwalt ist, liegt, so Holub, daran, dass die ÖVP gegen die Einführung eines solchen sei.
Fakt ist, so Dworak, dass sich Feststellungsverfahren über Jahre ziehen und die Projektwerber Hunderttausende Euro kosten. Holub wiederum erklärt, dass es in allen Verfahren, wo es aktuell „hängt“, nicht am Naturschutzbeirat, sondern an der Bezirkshauptmannschaft liege. Verfahrensverzögerungen gebe es auch durch unvollständige Projektunterlagen.