Kurz erntet Spott für seine Reformideen
Opposition und Koalitionspartner lassen kein gutes Haar an den Plänen des Europaministers.
Sebastian Kurz, der seine Vorstellung von der Aussetzung der Sozialhilfe für EUAusländer in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in der ORF-Pressestunde wiederholte, erhielt keine Unterstützung vom Koalitionspartner. „Er habe „wieder einmal bewiesen, dass er viele Themen bespielen kann, aber offenbar keine Antworten geben will“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.
Harald Vilimsky, der freiheitliche Europaabgeordnete, warf Kurz vor, Sprechblasen zu produzieren. „Ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, ist mehr als zweifelhaft“, meinte Vilimsky. Die grüne Bundesder sprecherin Eva Glawischnig sprach von einem „Armutszeugnis für einen Europaminister“. Vor allem Kurz’ Absage an eine Sozialunion störte Glawischnig. Kurz hatte sich in seinem am Sonntag in der Kleinen Zeitung vorgestellten Konzept ausdrücklich gegen den Umbau der EU in eine „Sozialunion“ausgesprochen, wie sie der SPÖ und auch den Grünen vorschwebt. Mit seinem Kurs des Rückzugs ins Nationalstaatliche gefährde Kurz die Rolle Österreichs in Europa und übernehme „schrittweise die Positionen der FPÖ“.
Die Neos werfen Kurz vor, die Personenfreizügigkeit, eine der Grundfreiheiten in der EU, einschränken zu wollen. Sozialpolitik sei bereits heute nationalstaatliche Angelegenheit, sagte Sozialsprecher Gerald Loacker. Christoph Hagen vom Team Stronach begrüßte die Äußerungen von Kurz und sagte, er könne sich eine Plattform vorstellen, der der Außenminister vorsteht, um nach der nächsten Nationalratswahl „konstruktive Lösungen“umzusetzen.