Regierung will Burka verbieten
Das Integrationsgesetz soll heute beschlossen werden. Ob alle Koalitionsdifferenzen beseitigt sind, wird sich zeigen.
Im heutigen Ministerrat soll – nach monatelangen Verhandlungen – das Integrationsgesetz beschlossen werden. Das dürften die Eckpunkte sein: Das Tragen einer Burka soll im öffentlichen Raum verboten werden, zudem soll das Angebot von Deutschund Wertekursen für Flüchtlinge deutlich ausgebaut werden. Koranverteilungen durch Salafisten sollen zudem stark eingeschränkt werden und legistisch klarer geregelt werden. Bislang ist der entsprechende Gesetzestext in der Straßenverkehrsordnung angesiedelt. Nun soll ein eigener Bereich im Sicherheitspolizeigesetz dafür geschaffen werden. Ebenso nicht gestattet soll das Tragen eines Kopftuches für Richter, Staatsanwälte und Beamte der Exekutive im Dienst sein. Hier braucht es jedoch keine neuen Gesetze, heißt es, die Ressorts regeln die Sache selbst.
Neben dem Integrationsgesetz soll heute auch ein verpflichtendes Integrationsjahr beschlossen werden. Dieses bringt unter anderem Sprachkurse, gemeinnützige Arbeit beim Zivildienst, Bewerbungstraining und weitere Vorbereitungen auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt. Den Zivildienstorganisationen soll der Einsatz von Flüchtlingen abgegolten werden. Wer sich dem Inte- grationsjahr verweigert, dem drohen Sanktionen wie eine Kürzung oder Streichung der Mindestsicherung.
Sowohl SPÖ als auch ÖVP zeigten sich am Vorabend des Ministerrates optimistisch – eine Einigung sei sehr wahrscheinlich. Vergangene Woche war das noch völlig offen. Die ÖVP hatte öffentlich beklagt, der Verhandlungspartner SPÖ sei von wesentlichen Punkten des Integrationsgesetzes wieder abgerückt. Stimmt nicht, sagte Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), dies sei eine „gezielte Desinformation der Öffentlichkeit. Wir stehen hinter allen Punkten des Integrationsgesetzes.“Leichte Differenzen gebe es lediglich bei Details. Ob diese bis zur Ministerratssitzung vollständig aus der Welt geschafft werden konnten, wird sich zeigen.