Was der Brexit für uns bedeutet
Der Austritt der Briten hat gravierende Folgen für alle Europäer. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
1 Wie geht es nach dem Eintreffen des britischen Austrittsbriefs ab heute weiter?
ANTWORT: Zunächst soll ein EU-Sondergipfel der 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs am 29. April in Brüssel die Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen sowie ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von 20 Experten geben sich 18 Monate für die Verhandlungen über den Austritt und Übergangsregelungen. Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und vom Rat angenommen werden – aber ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Das Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle EUStaaten zustimmen.
2 Was muss verhandelt werden?
ANTWORT: Die Zahl der Gesetze ist enorm: Aus einer Analyse des Europäischen Parlaments geht hervor, dass der Brexit 21.000 EU-Gesetze betrifft. Wollen die EU und Großbritannien im Zeitplan für den Austritt bleiben, müssten sie theoretisch mehr als 50 Gesetze am Tag diskutieren.
3 Wie viele Österreicher in Großbritannien und Briten bei uns sind betroffen?
ANTWORT: 25.000 Österreicher leben in Großbritannien. Davon studieren 600 Studenten über das EU-Programm Erasmus an britischen Unis. In Österreich leben 9500 Briten. Rund 1,2 Millionen Menschen mit britischem Pass leben im EU-Ausland. Allerdings betrifft laut Österreichischer Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) der Brexit auch Arbeitnehmer bei Tochterunternehmen der österreichischen Industrie, allein 32.000 sind es bei den Metallund Maschinenherstellern. 3,3 Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien.
4 Was kostet die Briten der Austritt?
ANTWORT: Die Europäische Kommission hat nach einer Berechnung der Denkfabrik „Centre for European Reform“inoffiziell eine Rechnung für die Briten in Höhe von 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Zu bezahlen seien unter anderem 29 Milliarden Euro an bereits zugesagten Geldern für künftige EU-Projekte und Maßnahmen, 17 Milliarden für diverse Strukturfonds bis 2020 sowie