Zukunftsfonds mit 519 Millionen wird aufgelöst. Streit in der Landesregierung zwischen Regierung und Opposition.

Unbeeindruckt vom eskalierenden Politikstreit fasste die Kärntner Landesregierung am Dienstag mit der Mehrheit der rot-schwarzgrünen Koalition den Beschluss, den Zukunftsfonds aufzulösen. In diesem liegen rund 519 Millionen Euro vom HypoVerkauf an die BayernLB. Nun wird dieses „Sondervermögen Kärnten“geknackt, damit das Land die Heta-Schulden tilgen kann. Noch heuer sollen 400 Millionen Euro für den 1,2-Milliarden-Kredit zurückgezahlt werden, den Kärnten 2016 beim Bund aufnehmen musste. Das war notwendig, um sich mit den Heta-Gläubigern auf den Rückmann kauf von 10 Milliarden Euro Landeshaftungen zu einigen.

Dem Beschluss war ein wilder Politikstreit vorausgegangen. Am Vortag hatten FPÖ-Obmann Gernot Darmann und FPÖKlubobmann Christian Leyroutz der rot-schwarz-grünen Landeskoalition eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verschleuderung von Steuergeld angedroht, sowie einen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert. „Die FPÖ will die Lösung des Hypo-Problems verhindern“, griff SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig die Freiheitlichen scharf an. „Ich hätte nicht gedacht, dass die FPÖ so tief sinken kann.“Für ÖVP-Ob- und Landesrat Christian Benger handelt die Kärntner FPÖ „beschämend und peinlich“. Stefan Merkacˇ, der Rolf Holub für die Grünen vertrat, erklärte: „Die FPÖ betreibt Realitätsverweigerung.“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war schon Dienstagfrüh der Kärntner FPÖ scharf in die Parade gefahren. Die Freiheitlichen hätten als Hauptverursacher des Hypo-Desasters nichts aus dem Skandal gelernt, warf er den Kritikern vor.

nötig. Kaiser wies die FPÖ-Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte seinerseits scharf, dass ausgerechnet diejenigen, die die Hauptverursacher am Debakel der Heta gewesen wären, nun