Hausdurchsuchungen und Festnahmen in ganz Österreich. Betroffen sind auch drei Kärntner; die „Präsidentin“ist Steirerin.

Monika U. aus der Oststeiermark, Präsidentin des „Staatenbundes Österreich“(Staatsverweigerer), hatte für heute zu einer „Gerichtsverhandlung“gegen einen Bürgermeister, Bankangestellte und einem Richter vor dem Grazer Straflandesgericht aufgerufen. Die namentlich genannten Personen sollten von den Staatsverweigerern festgenommen werden.

Mit dem angekündigten „Prozess“wird es wohl nichts, denn seit gestern Früh ist Monika U. selber in Haft - und mit ihr wurden bei Großrazzien österreichweit 25 weitere Personen festgenommen.

Zeitgleich schlugen gestern Morgen 454 Einsatzkräfte österInformationsveranstaltungen reichweit zu. Beamte des Bundesund Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT und LVT), örtliche Polizeieinheiten und Spezialisten des Einsatzkommandos Cobra stürmten die Unterkünfte der Verdächtigen. Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, dabei Bargeld und Urkunden beschlagnahmt. 26 Verdächtige befinden sich in Haft, unter ihnen drei Kärntner und zwölf Steirer.

Verantwortlich für diese Großrazzia war die Staatsanwaltschaft Graz. Aufgrund der „gegen zahlreiche Personen gerichteten Drohungen und der dadurch gezeigten zunehmenden Gewaltbereitschaft der Gruppierung“sei zu befürchten gewesen, dass Menschen zu Schaden kommen könnten, so Sprecher Christian Kroschl. Eine Wiederholung ähnlicher Vorkommnisse wie in Krems (versuchte Festnahme einer Sachwalterin und geplante Gerichtsverhandlung) seien durch die Zwangsmaßnahmen verhindert worden.

Der Schwerpunktaktion waren lange Ermittlungen der Verfassungsschützer vorausgegangen. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht, dass hinter dem Konstrukt „Staatenbund Österreich“ein groß angelegter Betrug führender Personen der Gruppierung zum Nachteil der übrigen Mitglieder bestehe. Bei soll nämlich Interessenten eigene Kfz-Kennzeichen, Zulassungsund Führerscheine versprochen worden sein. Weiters wurde behauptet: Die Rechtsordnung würde ihre Geltung verlieren, Staatsverweigerer bräuchten keine Steuern, Abgaben und Strafmandate mehr bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den führenden Mitgliedern des „Staatenbundes“Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung und gewerbsmäßigen Betrug vor.