Die Kamikaze-Reform

Trumps Steuerplan in seiner jetzigen Form könnte die öffentlichen Haushalte der USA für lange Zeit ruinieren – denn eine solide Gegenfinanzierung fehlt völlig.

Der Termin rückt unaufhaltsam näher. Und obwohl Donald Trump die traditionellen Zwischenbilanzen nach 100 Amtstagen als lächerlich abgetan hat, ist im Weißen Haus in dieser Woche eine schwindelerregende Betriebsamkeit ausgebrochen. Fast im Stundentakt werden Dekrete unterzeichnet, Ankündigungen gemacht und Pläne verkündet. Trump will um jeden Preis seine Bilanz zum Jubiläum am Samstag aufhübschen.

So erklärt sich, dass er die gigantische Steuerreform, die der Präsident eigentlich erst nach der Abschaffung von Obamacare angehen wollte, nun vorgezogen hat. Europäische Unternehmen können aufatmen: Die drohende Importsteuer, die ihre Produkte in den USA massiv verteuert hätte, ist vom Tisch. Von der drastischen Senkung der Körperschaftsteuer in Amerika würden auch die Tochterunternehmen von Daimler, Siemens & Co. profitieren.

Alles in Ordnung also? Keineswegs! Trumps Steuerplan in seiner jetzigen Form gleicht einem Kamikaze-Unternehmen, das die öffentlichen Haushalte der USA für lange Zeit ruinie- ren könnte. Im Grundsatz spricht nichts gegen eine Senkung der tatsächlich vergleichsweise hohen nominellen Steuersätze für Unternehmen. Die Zinsen für die öffentliche Hand sind niedrig, und die Wirtschaft könnte einen kräftigen Impuls gut gebrauchen. Auch die Entlastung der Mittelschicht durch höhere Freibeträge klingt gut. Voraussetzung wäre aber eine solide Gegenfinanzierung – etwa durch Mehreinnahmen an anderer Stelle.

So ähnlich hatte sich das Trump in seiner Kampagne auch gedacht: Die von seinem Finanzminister Steven Mnuchin als „größte Steuerreform der Geschichte“angepriesene Operation sollte durch zwei Vorhaben ermöglicht werden: Zum einen wollte Trump bei den Zuschüssen für Obamacare sparen. Zum anderen sollte die Einfuhrsteuer milliardenhohe Zusatzeinnahmen bringen. Das erste Vorhaben ist gescheitert, das zweite nach massiven Protesten der US-Handelskonzerne vom Tisch genommen.

Also bleibt nur der Abbau von Schlupflöchern und Abschreibungsmöglichkeiten. Doch solche Eingriffe sind unpopulär und berühren viele Partikularinteressen. Dafür fehlt Trump nicht nur die Unterstützung des Kongresses. Es fehlt ihm auch das persönliche Interesse. Schließlich würde er selbst mit seiner Firma von den Steuergeschenken massiv profitieren. o droht am Ende ein gigantisches Loch im Haushalt. Experten beziffern die Mindereinnahmen im Laufe eines Jahrzehnts auf unfassbare 2600 Milliarden Dollar. Dass ein solcher Fehlbetrag allein durch Wachstum ausgeglichen wird, glauben nicht einmal die Republikaner. Schon ohne Reform muss Trump für den Haushalt des nächsten Jahres den Rotstift ansetzen. Die in der Zukunft drohenden Einschnitte bei Schulen, im sozialen Netz, Umweltschutz und der gesamten öffentlichen Versorgung würden unvorstellbar härter sein. Sie könnten den Staat in seinen Grundfesten erschüttern.

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