Siegfried Wolf warnt vor neuem Flüchtlingsstrom, rügt Kern und Mitterlehner. „Lasst Junge ran“, forciert er Kurz. „Aus Ukraine kämen zwei Millionen“
Antwort suchen auf EUund Flüchtlingskrise, besinnen auf christlich-soziale Politik. Zehn mehr oder weniger ÖVP-nahe Netzwerkorganisationen riefen dazu zu „Millstätter Gesprächen“. Für Hauptredner Siegfried Wolf ist bei der Regierungskoalition das Maß voll: „Entfernt euch nicht noch weiter von den Wählern.“
Ihre flammende Anklage an die SPÖ-ÖVP-Koalition – ein Aufruf zu Neuwahlen?
SIEGFRIED WOLF:
Es ist ein Aufruf, dass man den Stillstand stoppt. Wenn man sieht, dass der Finanzminister mehr Wirtschaftsverständnis hat und bessere Wirtschaftspolitik macht als der Wirtschaftsminister und der Sozialminister zusammen, dann frage ich mich, wie soll es da weitergehen?
Da nehmen Sie Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner massiv aufs Korn.
Ich treffe nur Feststellungen. Ich sehe, dass wir uns in Österreich immer mehr von den Grundwerten unserer Wirtschaft entfernen. Man sollte manche Politiker dringend in einen Kurs für christlich-soziale Werte schicken.
Die ÖVP ist keine christlich-soziale Partei mehr?
Ich meine das nicht auf die ÖVP bezogen, sondern generell. Es kann ja auch nicht sein, dass der Außenminister eine bessere Politik macht als der da- für gewählte Bundespräsident und der Bundeskanzler.
Was macht Sebastian besser als Christian Kern?
Kurz
Er hört den Wählern zu. Wofür wählt man eine Partei mit christlich-sozialen Werten? Weil man sich für Wirtschaft und Sicherheit etwas erhofft. Bei Sicherheit meine ich nicht, wie sicher sind unsere Außengrenzen, sondern wie sicher sind Pensionen, die Bildung für die digitale Zukunft, das Gesundheitssystem. In der Wirtschaft bedeutet es Jobs. Es gehören junge Leute ran. Man sieht in Frankreich, wie eine Plattform um Macron beflügelt. Die Wähler wollen nicht länger beim Schwarzen-Peter-Spiel zuschauen, wer als erster Neuwahlen verlangt. Die SPÖ ist im Wahlkampf, getan wird nichts, während wir Reformbedarf haben.
Reformfällig ist auch die EU.
Die EU braucht eine neue regulatorische Ordnung und ein europäisches Heer, um Europa als Friedensschirm zu sichern. Was passiert, wenn der Kalte Krieg in der Ostukraine ein heißer Krieg wird? Dann stehen zwei Millionen Flüchtlinge vor unserer Tür. Sieht man die Flüchtlingsbilder, so braucht es einen Marshallplan für Afrika.
Was denken Wladimir Putin und Sie über Donald Trump?
Ich denke, es wird viel Porzellan zerschlagen. Trumps Idee, auf das Land zu schauen, ist gut, die Ausführung schlecht.
Die Sanktionen gegen Russland halten an, wie geht es ihrem Konzern Russian Machines?
Sehr gut, mit mehr Ergebnis als geplant. Wir machen nun eben mehr im eigenen Land.