1,38 Millionen Euro für „Rechtsberater“
Landesrechnungshof zerpflückt in Bericht mangelndes Kostenbewusstsein von Landesbeteiligungen.
Die klamme finanzielle Situation des Landes scheint noch nicht zu den Landesbeteiligungen durchgedrungen zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum 16 geprüfte Landesbeteiligungen kaum mit dem Land Kärnten kooperieren, um Kosten zu sparen. Das zeigt ein gestern veröffentlichter Bericht des Landesrechnungshofs zu Landesbeteiligungen. Der Direktor des Landesrechnungshofs (LRH), Günter Bauer, bringt Beispiele für den lockeren Umgang mit (Steuer-)Geld:
• Geschäftsführer und Vorstände der Landesgesellschaften ziehen es kaum in Erwägung, mit der Personalverrechnung des Landes zu kooperieren: „Das Land könnte dies für einen Großteil der Beteiligungen machen.“
• Für externe Rechtsberater ließen Vorstände und Geschäftsführer von LIG und Co. von 2012 bis 2014 1,38 Millionen Euro springen. Um teure Anwaltsstunden zu minimieren, fordert die LRH die Einführung einer zentralen Servicestelle im Land.
• Kritisiert werden auch die knapp 400.000 Euro Kilometergeld, die von zwölf Gesellschaften in drei Jahren ausgeschüttet wurden. Die Nutzung der Fahrzeuge aus dem Landesfuhrpark kostet um ein Drittel weniger (30 statt 42 Cent pro Kilometer).
• Selbst für einfachste Tätigkeiten wie das Löschen von Handydaten wurden externe IT-Dienstleister beauftragt. „Das kann von internen Technikern erledigt werden.“Die Beteiligungen bemühen sich kaum, mit der ITAbteilung des Landes zu kooperieren. Extra-Kosten allein 2014: 372.200 Euro, ohne Miet- und Anschaffungskosten.
• Weiteres kritisiert der LRH Doppelgleisigkeiten im Management der Beteiligungen.
Erneut erinnern die Prüfer das Land an die „Notwendigkeit einer raschen Entscheidung über die Rückgliederung der LIG. Zwischen 1,6 und 1,8 Millionen Euro könnten pro Jahr eingespart werden.
Der LRH urgiert die fällige Entscheidung zur Zukunft der See-Immobiliengesellschaft SIG. Konkret, ob die überteuert erworbenen See-Immobilien am Hafnersee, Maltschacher und Ossiacher See behalten oder verkauft werden.
Grundsätzlich fordern die Prüfer mehr Transparenz: Die Bezüge der Landes-Manager sollten im Beteiligungsbericht offengelegt werden, ebenso die Finanzbeziehungen zum Land. Die Finanzabteilung sollte eine „konzernähnliche Betrachtungsweise“etablieren. Überhaupt fehlten Daten zu den Leistungen der Beteiligungen des Landes „als Grundlage für das Budget“.
Nicht gerechnet habe sich die Ausgliederung von Verwaltungsakademie, Landesmuseum und Landesarchiv vor 20 Jahren. Der LRH legt eine „möglichst rasche Evaluierung der Ausgliederungen“nahe.