„Regierungsparteien befinden sich schon längst im Wahlkampf“

Die ständigen Sticheleien der Koalitionspartner und als Höhepunkt die Hammer-und-Sichel-Kampfschrift der ÖVP nerven unsere Leser.

Politik intern: „VP-Spindoktoren greifen zu Hammer und Sichel“, 3. 5.

B eobachtet man das Verhalten der Regierungsparteien näher, so kann niemand bestreiten, dass sich diese längst im Wahlkampf befinden. Es wird zwar von beiden Seiten immer beteuert, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten wollen, was ihnen aber niemand mehr abnimmt. Es wird ständig gegenseitig gestichelt, keiner hat den Mut, die Koalition als Erster zu beenden, weil bekanntlich dieser bei der Wahl abgestraft wird. Eines kann man am Verhalten von Rot und Schwarz aber deutlich ablesen, egal wann wir zu den Urnen gerufen werden, es wird wohl die letzte rot-schwarze Regierung gewesen sein.

Niemand sollte daher die Rechnung ohne den Wirt machen. Beim derzeitigen Stil der Regierungsparteien würde ich jedenfalls einer vorzeitigen Wahl den Vorzug geben.

Franz Reithofer,

95 Prozent Show

Weiz Ob als Pizza-Lieferant, als Fußball-Jongleur im Dienstzimmer oder als Dressman – der Kanzler hat entdeckt, wie man die Wähler und vor allem den Mittelstand überzeugen kann. Schließlich besteht ihm zufolge Politik zu 95 Prozent aus Show und Inszenierung. Der Vizekanzler tritt forsch als „Django“auf. Leider hat er aber nur Platzpatronen geladen. Wie soll das etwas bringen? Wo sind gemeinsame und effektive Lösungsansätze?

Laut Verfassung geht alle Macht vom Volke aus. Aber leider werden wir immer seltener gefragt. Die Folgen sind Frust und Abwanderung. Im Herbst werden voraussichtlich Neuwahlen stattfinden. Aber welche Partei und welche Politiker sind überhaupt noch wählbar? Die Skandale und Fehlleistungen füllen inzwischen ganze Bände. Würden sie heute noch in die Politik gehen, um sich ständig und unqualifiziert mit Dreck bewerfen zu lassen?

Schuss ins Knie

Moosburg Die ÖVP-Kampagne gegen die SPÖ ist ein Schuss ins eigene Knie. Mir geht das ständige Parteigezänk auf die Nerven. Dümmer geht’s nimmer als Bundes- kanzler Kern als Kommunisten darzustellen. Schon die ÖVPKampagne „Die rote Katze“ab 1949 war ein Flop.

Dr. Knut Schiecke,

Erich Niederleitner,

Berührungspunkte

Helmut Mayr,

Graz Rot-Blau passt besser zusammen, als man auf den ersten Blick meinte. Rot hat die Anhängerschaft der pensionierten Erwerbstätigen. Die aktive Arbeiterschaft ist schon lange bei der FPÖ gelandet. Kern und Strache haben kaum Berührungsängste. Beide haben, so scheint es, denselben Schneider. Beide stehen am rechten Rand ihrer eigenen Parteien. Grundsatzideologie ist beiden nicht wichtig. Die Partei ist nur (wenn auch manchmal ein entfremdetes) Vehikel für den Weg zur Macht. Kern will an der Macht bleiben und Strache will dorthin.

Die große Koalition ist indes verstorben. Und mit dem Verteidigungsminister hätte jeder stramme Blaue auch so seine Freude. Zugegeben, es ist nicht leicht, basierend auf diesen Fakten, ein glaubwürdiges Positionspapier zu schmieden, um die Basis zu überzeugen.

Villach

Parias der EU „EU gibt sich hart“, 30. 4.

gegenüber

London Mit England verlässt ein wichtiges Mitglied mit urdemokratischer Tradition die EU. Statt kritisch die Ursachen zu hinterfragen und Abhilfe zu schaffen, scharen sich die Brüsseler Zentralisten um ihren Wortführer Jean Claude Junker. Dabei geht es vorrangig darum, die Briten für ihr demokratisches Votum abzustrafen. Nur 15 Minuten waren notwendig, um den nötigen Beschluss zu fassen.

Angeblich waren seinerzeit auch nur 15 Minuten erforderlich, um zu vereinbaren, dass mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. So viel zu der Art und Weise, wie in der EU wichtige Beschlüsse zustande kommen. Gerade ist die Empörung riesengroß, weil sich die Türkei immer stärker zu einem islamisch orientierten Ein-MannRegime entwickelte und alle demokratischen Grundwerte sukzessiv abschaffte. Auf einmal spielt das keine Rolle mehr. Die demokratischen Engländer sind die Parias.

Heinz Schreiber,

St. Georgen/Längsee