Bilanz einer umstrittenen Parkordnung

Heute vor drei Monaten wurde die neue Parkordnung in Klagenfurt eingeführt. Stadt will bei Bedarf weiter nachbessern.

Jetzt ist wohl endgültig der Deckel drauf. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Kärnten, die die neue Parkordnung kippen hätte sollen, wurde diese Woche abgewiesen. Initiiert wurde die Beschwerde vom Klub der Freiheitlichen Gemeinderäte. Dort nimmt man die Entscheidung „zur Kenntnis“. Letzter „Ausweg“wäre nun der Verwaltungsgerichtshof. „Das ist ein aufwendiges Verfahren. Wir werden das aber im Klub besprechen“, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz.

Exakt drei Monate ist es heute her, dass die Parksituation in Klagenfurt grundlegend geändert wurde. Es gibt nur noch eine statt bisher zwei Gebührenzonen und 30-Minuten-Gratisparken. Trotz teilweise massiver Kritik – vor allem von Pendlern – zieht Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) eine zufriedene Bilanz. „Die positiven Rückmeldungen von Anrainern und Kaufleuten werden immer mehr. Ich werde laufend dazu aufgefordert, standhaft zu bleiben“, sagt Mathiaschitz.

An den Grundpfeilern der neuen Verordnung werde sich deshalb auch nichts mehr ändern, kleinere Adaptierungen seien aber durchaus möglich. Im Juni wird es dazu einen weiteren runden Tisch mit Fachbeamten und Österreichischem Wachdienst (ÖWD) geben. „Die Einführung einer Parkordnung ist ein laufender Prozess und kein starres Gebilde. Wenn es Bedarf gibt, werden wir nachbessern“, sagt Mathiaschitz. Was sich noch tun wird, soll noch nicht verraten werden. Ebenso gut gehütet bleibt die Strafzettelbilanz. Es sei noch immer zu früh, um Zahlen zu veröffentlichen. Die FPÖ will mittels Anfrage im Stadtsenat offiziell Licht ins Dunkel bringen. „Wir haben ein Recht darauf, das zu erfahren“, sagt Straßenbaureferent Vizebürgermeister Christian Scheider.