Die undichte Stelle im Weißen Haus
US-Präsident Trump plaudert aus Angeberei geheime Informationen über die Terrororganisation IS an die Russen aus. Die Aufregung ist groß in Amerika.
Der Mann hatte im Wahlkampf die Verhaftung von Hillary Clinton gefordert, weil sie amtliche EMails nicht ausreichend geschützt habe. Seit Wochen fordert er ein hartes Vorgehen gegen undichte Stellen in der Regierung. Am Dienstag nun fand sich Donald Trump selbst auf dem Titel des New Yorker Boulevardblatts „Daily News“wieder. Die Schlagzeile lautete: „Der Informant der freien Welt“. Trump persönlich, hatte zuvor die „Washington Post“berichtet, habe streng geheime Informationen an die russische Regierung weitergegeben.
Nach dem spektakulären Bericht hat Trump beim Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow und im Beisein des russischen Botschafters Sergei Kisljak in der vergangenen Woche im Weißen Haus damit geprahlt, wie gut er über die Aktivitäten der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) informiert werde. Dabei habe er Details über einen Anschlagplan des IS preisgegeben, die von einem befreundeten Geheimdienst im Nahen Osten stammen und von diesem nicht zur Weitergabe an Dritte freigegeben waren. Sie waren mit einer der höchsten Geheimhaltungsstufen belegt und wurden laut „Washington Post“nicht einmal innerhalb der US-Regierung verbreitet. „Trump hat mehr Informationen mit dem russischen Botschafter geteilt als mit unseren Verbündeten“, zitiert die „Washington Post“einen amerikanischen Regierungsbeamten.
Die Reaktionen der TrumpRegierung auf die Veröffentlichung fielen irritierend und chaotisch aus. Der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster wich Journalisten zunächst aus, kehrte dann aber für ein kurzes vorformuliertes Statement vor die Kameras zurück. Darin betonte er, zu keinem Zeitpunkt seien Geheimdienstquellen oder Methoden genannt worden. Auch habe Trump keine geheime Militäroperation erörtert. Das hatte die „Washington Post“auch gar nicht berichtet. Insofern schien das Dementi nicht hart. Doch McMaster sagte auch: „Die heute veröffentlichte Geschichte ist falsch. Ich war in dem Raum, es hat nicht stattgefunden.“
widersprachen nicht nur die Informanten von „New York Times“und CNN, die die Zeitungsenthüllung bestätigten. Am Dienstagmorgen fiel Trump selbst seinem Sicherheitsberater in den Rücken. Über Twitter räumte er ein, „Fakten, die den Terrorismus und die Flugsicherheit betreffen“, mit den russischen Gästen geteilt zu haben. Dazu habe er das Recht. Außerdem habe er die Russen so bewegen wollen, ihren Kampf gegen den IS zu verstärken. Der Tweet klang wie eine Rechtfertigung und nährt Spekulationen, dem Präsidenten sei nicht bewusst gewesen, was er ausplauderte.
Tatsächlich stammen die brisanten Informationen aus einem Land im Nahen Osten, das seine Geheimdienstinformationen nicht offiziell mit den USA teilt. Die Weitergabe gefährdet nach Einschätzung von Experten nicht nur die weitere Zusammenarbeit der Dienste. Auch soll Trump den Namen der syrischen Stadt genannt haben, in der die Informationen über den IS-Anschlagplan gewonnen wurden. Damit würden die Quellen direkt gefährdet.
Nach Insiderberichten war die Preisgabe nicht geplant. Vielmehr sei Trump bei dem Gespräch mit Lawrow im Oval Office vom vereinbarten Gesprächsfaden abgewichen, als er mit seinem Wissen prahlte. „Ich bekomme großartige Geheiminformationen. Ich habe Leute, die mich jeden Tag unterrichten“, soll er gesagt und dann quasi als Beleg über den IS-Anschlagplan berichtet haben.
Im Kongress löste die Enthüllung große Besorgnis aus. „Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale“, sagte der republikanische Senator Bob Corker über das Weiße Haus: „Das Chaos, das durch einen Mangel an Disziplin entstanden ist, ist besorgniserregend.“Sogar der Trumptreue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan drängte auf vollständige Aufklärung.
Ein einfacher Beamter müsste in diesem Fall mit Anklage wegen Geheimnisverrats und einer Haftstrafe von zehn Jahren rechnen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat hingegen weitreichende Rechte, jede Geheimhaltungsauflage aufzuheben. Normalerweise geschieht dies aber in einem strukturierten Verfahren und wird öffentlich erklärt. Entsprechend scharf fällt die Kritik von unabhängigen Beobachtern aus. „Wenn wir zwei patriotische Parteien hätten, würde morgen das Amtsenthebungsverfahren beginnen“, schrieb der Nobelpreisträger Paul Krugman.