Wie eine neue Regierung starten könnte
V or zehn Jahren wurde Österreich wegen seiner niedrigen Arbeitslosigkeit gefeiert, während gleichzeitig in Deutschland eine Rekordzahl an Menschen keinen Job hatte. Heute ist die Lage umgekehrt. Das wirft die Frage auf: Was könnte Österreichs neues Regierungsteam aus diesem Erfolg lernen?
Die gute Entwicklung in Deutschland wird hierzulande gern damit erklärt, dass dort die Bevölkerung schrumpfe, bei uns aber wachse. Allerdings ist auch in Deutschland die Zahl jener Personen gestiegen, die einen Job haben oder einen haben wollen – die sogenannte Erwerbsbevölkerung. Trotzdem sank die deutsche Arbeitslosenrate, während sie bei uns nach oben ging. Das ist möglich, weil in Deutschland die „Neuankömmlinge“einfach öfter einen Job gefunden bzw. eine offene Stelle auch angenommen haben. Was kann sich Österreich also abschauen?
Wissenschaftler nennen als einen Grund für die niedrige Arbeitslosigkeit, dass in Deutschland Kollektivverträge in vielen Fällen mit dem Betriebsrat verhandelt werden und nicht für die gesamte Branche. Die individuelleren Löhne können verhindern, dass Jobs gestrichen werden. Ein Rahmen für Verhandlungen auf Betriebsebene ist auch für Österreich zu empfehlen. Dann spielen auch die Hartz-IV-Regelungen eine Rolle; der Druck, eine Stelle anzunehmen, die nicht alle Wünsche erfüllt, ist in Deutschland höher. Wer längere Zeit ohne Job ist, verliert an finanzieller Unterstützung und muss auch eine Stelle annehmen, die weiter entfernt ist. Wie in Deutschland sollte auch in Österreich die Mindestsicherung mit der Notstandshilfe fusioniert und bei einer Stelle zusammengelegt werden, am besten beim AMS. S chließlich bieten die Unternehmen in Deutschland mehr Jobs an. Gerade erst wurde gemeldet, dass es so viele offene Stellen gibt wie noch nie. Damit mehr Jobs entstehen, ist ein besseres Investitionsklima nötig. Investoren müssen hoffen können, dass sie ihr Geld zurückverdienen. Das ist wahrscheinlicher, wenn die Regierung Lösungen bietet, z. B. indem sie unnütze Regulierungen beseitigt. Statt das Land mit parteipolitischen Streitereien zu lähmen.
„Die Mindestsicherung sollte mit der Notstandshilfe fusioniert werden und beim AMS zusammengefasst sein.“