Verbessern, nicht lähmen

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil endlich Klarheit geschaffen – und der EU-Kommission in Sachen Handelsabkommen einen kräftigen Dämpfer versetzt. Da bei weitreichenden Verträgen nun künftig alle nationalen Parlamente zustimmen müssen, sollte auch die – nicht zu Unrecht kritisierte – Geheimniskrämerei bei Verhandlungen ein Ende haben. Das ist zu begrüßen.

Die entscheidende Frage ist aber: Wie wird mit diesem mächtigen Vetorecht umgegangen? Von Freihandelskritikern wird die Wallonie, also jene belgische Region, die den Ceta-Vertrag im Vorjahr lange im Alleingang blockiert hatte, bis heute gefeiert. Ein Kleiner hat’s den Großen einmal so richtig gezeigt, lautete der Tenor. Ein verklärtes Bild, das freilich nur zum Teil der Realität entspricht. Die Blockade fußte nicht nur auf Bedenken rund um die europäische Handelspolitik, sondern war zu einem guten Teil auch der Dauerfehde in der belgischen Innenpolitik geschuldet.

S achliche Kontroversen sind gerade im Zusammenhang mit Freihandel sehr wichtig. Sollte das Urteil aber dazu führen, dass sich einzelne Länder oder gar Regionen ihre Zustimmung aus Machtmotiven „abkaufen“lassen, wird’s problematisch.

Die EU-Handelspolitik soll demokratischer und transparenter, aber nicht komplett gelähmt werden.