Schelling warnt den Kanzler

Freies Spiel der Kräfte sei riskant, sagt der Minister.

Er sei nicht gefragt worden, ob er Vizekanzler werden wolle, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling in der ORF-Pressestunde. Dass Sebastian Kurz nicht Vizekanzler sein wollte, begründete Schelling mit dessen Verpflichtungen als Außenminister und Vorsitzender der OSZE. Dass der Kanzler den Vorschlag der ÖVP, Justizminister Wolfgang Brandstetter mit der Funktion zu betrauen, zunächst abgelehnt habe, sei ein „Tabubruch“.

Dass Bundeskanzler Christian Kern den Ministerrat am kommenden Dienstag abgesagt hat, hält er für einen Fehler, die Idee, im Parlament mit dem freien Spiel der politischen Kräfte bis zur Wahl zu regieren, für riskant. Schelling erinnerte daran, dass 2008 in einer Parlamentssitzung mit wechselnden Mehrheiten Gesetze beschlossen wurden, die das Budget bis heute jährlich mit vier Milliarden Euro Mehrkosten belasteten. Die ÖVP werde die SPÖ nicht überstimmen, das sei im Koalitionspakt auch so vereinbart, sagte Schelling. Auch Michael Häupl, der Wiener Bürgermeister, und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätten eindringlich davor gewarnt.

Bis zum Herbst möchte Schelling noch die Geldwäscherichtlinie der EU umsetzen, den Beschäftigungsbonus beschließen, die Erhöhung der Studienbeihilfe, die Aktion 20.000 für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser und die Frauenquote in börsennotierten Unternehmen.