Ein Aufruf zum politischen Umbau in Österreich

V iel ist in den vergangenen Tagen von den Blockaden in der österreichischen Politik gesprochen worden. Die Koalitionspartner empfinden selbst einen massiven Rückstau, den sie strukturell bedingt nicht lösen können, und die Opposition erkennt in der Regierungsarbeit ohnehin einen systematischen Stillstand. Doch wo liegen wirklich die Probleme, die dem Land von allen Seiten attestiert werden? Josef Urschitz geht in „Stillstand“(Molden, 158 Seiten, 19,90 Euro) den Ursachen des Reformstaus auf den Grund. Er beleuchtet die sieben (drängendsten) Baustellen der Republik jeweils in einem eigenen Kapitel und macht dann einen Lösungsvorschlag zum Umbau. Sein Befund: Österreich leide an einer „institutionellen Skle- rose“, die einen Reformstau verursacht, den niemand im Land wirklich bestreite, so Urschitz. Der Föderalismus und die Sozialpartner seien die Bremser des Fortschritts. Sie würden „unseren Wohlstand gefährden“. Denn die ungesunde Kräfteverteilung in der Politik würden all die guten Ansätze, die es unbestritten in den vergangenen Jahren gab, stets in klassischer österreichischer Beamtentradition „schubladisieren“. Sein Rezept: An alle Strukturen schmerzhaft herangehen. Dies reiche vom Wahlrecht bis zu den Steuern. Auch wenn einiges bekannt klingt, ist der dringende Aufruf zum Handeln absolut lesenswert.