Bildungsreform: SPÖ erhöht den Druck auf ÖVP

Offene Vorhaben der Koalition hängen weiter in der Luft. Einig ist man sich nur über den Start der Sommerpause.

Die Umsetzung der monatelang verhandelten Bildungsreform wird immer unwahrscheinlicher: Ein Treffen aller sechs Parlamentsparteien am Nachmittag ging ohne konkrete Einigung zu Ende. Die Grünen, die die Regierungsparteien für einen Beschluss der Reform im Nationalrat brauchen, formulierten ihre Bedingungen: Demnach soll – anders als im vorliegenden Entwurf – ganz Vorarlberg zur Modellregion für die Gesamtschule werden. Die im derzeitigen Paket festgelegte Grenze von 15 Prozent Gesamtschul-Modellregionen pro Bundesland müsste gemäß der Grünen-Forderung fallen und durch eine 15-Prozent-Grenze für das gesamte Bundesgebiet ersetzt werden.

In der SPÖ, sagt Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern nach dem SechsParteien-Gespräch, hält man dies für einen „sehr guten Vorschlag“. Damit machen die Roten Druck auf die ÖVP – die ist nämlich von den Bedingungen der Grünen nicht begeistert. Der designierte Parteichef Sebastian Kurz spielte den Ball an die Opposition zurück: Diese müsse sich bewegen, wenn es noch zu einer Reform kommen soll. Kurz schloss auch eine Einigung mit der FPÖ nicht aus – diese scheint aber unwahrscheinlich, wie FPÖMandatar Harald Stefan nach der Sitzung sagte: „Es ist kein Geheimnis, dass wir keine Freunde der Gesamtschule sind“, so der blaue Politiker. Auf die Frage, ob die ÖVP bei der Reform bremst, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: „Das wäre die Kurzfassung, ja.“Wenn sich die ÖVP nicht bewegt, werde die Reform scheitern, sagt er.

Nun soll jedenfalls weiterverhandelt werden. Das müsse man auch bei den anderen offenen Vorhaben wie der Erhöhung der Forschungsprämie, der Dämpfung der kalten Progression oder der Reform der Gewerbeordnung. Einigen konnten sich die Parteien hingegen auf einen Termin für den Neuwahlbeschluss: Dieser soll bei einer Nationalratssitzung am 13. Juli gefasst werden. Somit kann der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bis 12. Juli tagen.