Eurofighter: die Auftritte der Ex-Kanzler Gusenbauer und Schüssel im U-Ausschuss.
Kanzlertag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Mit Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) mussten sich als bisheriges Highlight der Befragungen gleich zwei ehemalige Regierungschefs binnen weniger Stunden den vielen Fragen und noch zahlreicheren Vorwürfen der Abgeordneten stellen – was die beiden einstigen Gegenspieler auch taten, und zwar in gewohnter Süffisanz und ohne große Beiträge zur Aufklärung der Eurofighter-Affäre.
Den Anfang machte Ex-ÖVPChef Schüssel, bei der Jet-Anschaffung Regierungschef und beim umstrittenen Vergleich des Ex-Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 Klubchef der schwarzen Parlamentarier. Für die wartenden Journalisten vor dem Lokal VI im Parlament hatte Schüssel lediglich ein knappes „Guten Morgen“übrig, in seiner gut dreistündigen Befragung vor dem Ausschuss agierte der ExKanzler dann allerdings deutlich wortreicher. So dementierte Schüssel etwa jedwede Vorwürfe, er sei mit Lobbyisten des Eurofighter-Konzerns EADS in Verbindung gestanden. Berichte, wonach ein Strippenzieher im Dienst der Schmiergeld verteilenden Londoner Briefkastenfirma „City Chambers“Gespräche mit „Dr. W. Lüssel“, „Dr. J. Laider“und „K. H. Lasser“geführt habe, ließen den Ex-Kanzler ebenso unbeeindruckt wie ein von den Grünen vorgebrachtes Papier der Münchner Kriminalpolizei, dass es sich bei den Genannten tatsächlich um Schüssel, Jörg Haider und KarlHeinz Grasser handle. „Das Papier beweist gar nix“, erklärt Schüssel, Herrn Lüssel kenne er schlichtweg nicht. „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie ihn!“, konterte Grünen-Frontmann Peter Pilz. Schüssel darauf: „Ihre Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schreiben.“Dass ÖVP-Leute im Zuge des nebulösen Eurofighter-Deals Schmiergelder angenommen haben könnten, schloss Schüssel „vollkommen aus“. Und selbst wenn einmal ein Lobbyist an seine Tür geklopft hat, so Schüssel, habe er ihn ans Verteidigungsressort verwiesen.
EurofighterKauf in den Augen des letzten ÖVP-Kanzlers ein guter Deal gewesen – und obwohl die Typenentscheidung noch gar nicht Thema im U-Ausschuss ist, nannte er den umstrittenen Abfangjäger „um Lichtjahre als das Alternativprodukt, den günstigeren Saab-Gripen. Auch an den von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) jüngst als „Trägerrakete für Korruption“bezeichneten Gegengeschäften findet Schüssel per se nichts Schlechtes: „Ich kann nur davor warnen“, so der prominente Ausschusszeuge, „keine Gegengeschäfte mehr zu machen.“Diese hätten sich gerade bei Rüstungsdeals stets bewährt.
Erheblich weniger Begeisterung hegt der einstige Chef der schwarz-blauen Regierung indes für den von Ex-Verteidigungsminister Darabos ausgehandelten Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller zur Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Jets: „Man kann sich im Nachhinein nur wundern, was da von Darabos ausverhandelt wurde“, so Schüssel. Der nunmehrige burgenländische Landesrat habe de facto im Geheibesser“