Keine leeren Kilometer

Den rauchenden Colt für Schmiergeldzahlungen hat der Eurofighter-U-Ausschuss bisher nicht gefunden, dafür Hinweise auf verantwortungsloses Regieren.

Zwei Ex-Kanzler innerhalb weniger Stunden im UAusschuss – an politischer und juristischer Aufklärung interessierter Staatsbürger, was willst du mehr? Das Interesse an der gestrigen Befragung war enorm, wie so oft wurden auch diesmal die Auftritte der beiden Ex-Politiker den Erwartungen nicht gerecht.

Wolfgang Schüssel verteidigte einmal mehr den Kauf der nicht ganz billigen Flieger, pries die Gegengeschäfte als arbeitsplatzschaffenden Turbo und wies jegliche Schmiergeldzahlungen von sich. Alfred Gusenbauer klagte, dass er das unliebsame Flugzeug von seinem Vorgänger geerbt habe, und distanzierte sich dann auffälligerweise von seinem Verteidigungsminister, der in Eigenregie in Vergleichsverhandlungen mit dem Hersteller EADS eine Reduktion der Stückzahl bewirkt habe. Erwartbar fielen die Reaktionen auf die akribischen Nachfragen der Abgeordneten aus: Entweder reagierten die beiden Altkanzler genervt oder man konnte oder wollte sich an nichts erinnern.

Die gestrige Bilanz – frei nach Bertolt Brecht? „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Dass der Eurofighter-Konzern rund 200 Millionen Euro in die Hand genommen hat, um den in Österreich Verantwortlichen den Kauf der teuren Flieger schmackhaft zu machen, steht außer Frage. Zum einen wurden mit den Geldern Projekte wie der steirische Autocluster oder Jörg Haiders Lakesidepark unterstützt, zum anderen landeten die Mittel bei irgendwelchen Lobbyisten. Erst dieser Tage fand eine Hausdurchsuchung bei einem Wiener Kaufmann statt, dem acht Millionen Euro überwiesen wurden, „um“, wie aus einem Schriftsatz der Münchner Staatsanwaltschaft, aus dem „profil“zitiert, hervorgeht, „im Rahmen der Akquise des Eurofighter-Auftrags in Österreich der Beeinflussung österreichischer Entscheidungsträger zu dienen oder bereits erfolgte Einflussnahmen bei den beeinflussten Entscheidungsträgern zu honorieren“.

Nur: Die Hoffnung, endlich den alles entscheidenden Hinweis, den rauchenden Colt für Schmiergeldzahlungen an Politiker oder Parteien zu finden, bleibt unerfüllt. Internationale Militärexperten bestätigen, dass bei vergleichbaren Projekten weltweit zwischen zehn und 20 Prozent fließen würden und dass die Gelder dann in Kuverts und Koffern verteilt würden – nie via Banküberweisung oder Geldtransfer, was für die Justiz und Aufdecker ein gefundenes Fressen wäre. nd dennoch drehen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss keine leeren Kilometer. Die Stümperhaftigkeit, mit der im Jahr 2008 vom damaligen Verteidigungsminister der Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller ausgehandelt wurde, erinnert an die Naivität, mit der im selben Jahr die Regierung den Rückkauf der Hypo mit den Bayern vereinbart hat. Das ist kein Fall für die Justiz, sondern ein weiterer Beweis für verantwortungsloses Regieren.

U