Fällt die direkte Vergabe der öffentlichen Hand im Bahnbereich? Eine Entscheidung soll nächste Woche fallen – die Folgen wären weitreichend, vor allem für die ÖBB. Die Fronten sind verhärtet.
ANALYSE.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will noch vor den Nationalratswahlen im Oktober mit allen Bundesländern weitreichende, bis 2029 laufende Bahnpakete schnüren. Die Pakete sollen sich deutlich unterscheiden von den bisher üblichen „bestellten Verkehren“, für die derzeit jährlich rund 900 Millionen Euro Steuergeld in das System Bundesbahn fließen. Künftig gebe es einen „Pool“, so Leichtfried. Das „Gesamtangebot“beinhaltet auch die Bereitstellung von neuen Zügen.
Details zu den laufenden Verhandlungen und zu finanziellen Größenordnungen wollte Leichtfried auf Nachfrage der Kleinen Zeitung nicht nennen. „Aus taktischen Gründen“müsse er auch auf die Nennung von ungefähren Zahlen verzichten. it diesen neuen Verkehrsdienstverträgen, die ab 2019 für zehn Jahre gelten, kann Konkurrenz weitgehend ausgeschlossen werden, wenn auch wie geplant das Direktvergabeprinzip unangetastet bleibt. Laut EU-Recht müssen überregionale Bahnstrecken ab Ende 2023 öffentlich ausgeschrieben werden.
Derzeit fließen im Zuge dieser Verträge Subventionen in Höhe von 700 Millionen Euro vom Bund und 200 Millionen
Mden Ländern in das Bahnsystem. Die Länder können in diesem Zusammenhang bestimmte Strecken verstärkt von den ÖBB bedienen lassen. Bisher gab es vom Bund ein Grundangebot, für zusätzliche Wünsche zahlten die Länder. ffen ist, ob alle Länder mitziehen. Mit Vorarlberg und Tirol sind die Verträge bereits unter Dach und Fach. In beiden Fällen sind bestellte Leistungen auch mit neuen ÖBB-Zuggarnituren verknüpft. Bei Vorarlberg geht es um 400 Millionen Euro. In Tirol umfasst das Paket 700 Millionen Euro. In Vorarlberg hatte das private Bahnunternehmen Westbahn aus Prinzip ein Gegenangebot zu den ÖBB gelegt. Der Plan des Westbahn-Eigentümers Hans Peter Haselsteiner, in ganz Österreich gegen die ÖBB anzutreten, könnte auf dem Abstellgleis landen. West-
OErhard Grossnigg: „Wie das läuft, passt uns natürlich nicht, aber man kann meiner Meinung nach auch später wieder aussteigen, wenngleich das natürlich viel schwieriger ist.“Er qualifiziert die Weichenstellung durch den Verkehrsminister als „Untreue am österreichischen Steuerzahler“, weil die Wahlen schließlich zu einem politischen Kurswechsel führen könnten. ie Westbahn spitzt vor allem auf die Südbahnstrecke. Für diese Einzelstrecke ist ebenfalls 2019 ein neuer Verkehrsdienstvertrag fällig. Darauf angesprochen, sagte Leichtfried: „Dazu habe ich keine dezidierte Meinung.“Das sei Sache des Schienenregulators.
Das Direktvergabeprinzip, von dem derzeit besonders die ÖBB profitieren, verteidigt Leichtfried im Gespräch mit der Kleinen Zeitung indes vehevon
Dment. „Alles, was dazu beiträgt, den öffentlichen Verkehr zu desavouieren, bekommt nicht meine Unterstützung.“as zielte in Richtung ÖVP. Die hatte zuletzt versucht, an diesem Punkt im Zuge der Vergaberechtsnovelle anzusetzen. „Ein Verbot der Direktvergabe wird es mit mir nicht geben“, stellte der Minister aber klar. Der abgemilderte Vorschlag von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ist noch nicht völlig vom Tisch. Eine Protokollanmerkung zum Ministerratsbeschluss brachte Ottenschläger an. Die ÖVP wolle zu den ÖBB noch einige Eckpunkte geklärt haben. ächste Woche wird die Novelle jedenfalls im Parlament im Verfassungsausschuss behandelt. Dass die Weichen dort gegen seinen Vorschlag gestellt werbahn-Aufsichtsrat
DN