SP zwingt VP in Regress-Disput
Alle sind inzwischen für die Abschaffung des Pflegekostenrückersatzes, aber die ÖVP will ein Finanzierungsmodell ohne Erbschaftssteuer. Eine Einigung ist möglich, aber noch nicht in greifbarer Nähe.
Mit seiner Geschichte von einer Niederösterreicherin, die durch den Aufwand für die Pflegekosten der Mutter ihr Haus und damit das Erbe verloren hat, hat SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern den Nerv der Wähler getroffen. Kein Wunder, dass er mit der Forderung nach Abschaffung des Pflegeregresses nicht lange alleine blieb. Das muss dennoch nicht heißen, dass es dazu noch vor der Wahl kommt.
Kern gelang es zumindest, sein ÖVP-Gegenüber Sebastian Kurz aus der Reserve zu locken. Kurz wollte erst im September seine Vorstellungen zum Reformbedarf in der Pflege präsentieren. Angesichts der aktuellen Diskussion rückte er dann doch schon gestern mit einem ZehnPunkte-Programm heraus, von dem ein Punkt die Abschaffung des Kostenrückersatzes ist. Andere Punkte: Die Wartezeiten auf Untersuchungen und Operationen sollten durch Limits begrenzt, die Zahl der Hausärzte erhöht, Angehörige von zu Pflegenden entlastet, Demenzerkrankte besser versorgt werden.
mehr Kontrolle, aber gleichzeitig Bürokratieabbau und Abschaffung von Missbrauch (etwa durch Fotos auf der E-Card – siehe auch „Thema des Tages“), um damit Mittel für diese Forderungen freizumachen. Finanziert werden sollen insbesondere die Pflegekosten aus dem Budget. Ein konkreter Finanzierungsvorschlag fehlt allerdings. Es wird darauf verwiesen, dass allein durch die
Bekämpfung des E-CardMissbrauchs rund 200 Millionen Euro hereinkämen, während die Erbschaftssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro nur 15 Millionen Euro einbringe.
Die SPÖ kündigte für Donnerstag einen Antrag im Nationalrat an („Erledigen wir’s gleich!“), der vorsieht, dass der Bund den Ländern von 2018 bis 2021 jährlich 100 Millionen zweckgebunden zur Verfügung stellt, wenn sie in ihren Landesgesetzen den Zugriff auf das Vermögen von in Pflegeheimen Untergebrachten außer Kraft setzen.
Man kommt der ÖVP dabei insofern entgegen, dass die Finanzierung über eine Erbschaftssteuer nicht enthalten ist. Gestern Nachmittag tagten die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, eine Einigung schien möglich, aber noch nicht wahrscheinlich.
Dies, obwohl niemand mehr den Pflegeregress befürwortet. Auch FPÖ, Grüne und Neos treten für die Abschaffung ein, verbinden diese Forderung jedoch mit einer Vielzahl eigener Wünsche. Die ÖVP in den Ländern ist – wie Kurz – für die Abschaffung, fordert jedoch – wie Kurz – ein Finanzierungsmodell ohne Erbschaftssteuer. Der steirische VP-Landesrat Christopher Drexler warnt vor „Schnell- und Hüftschüssen“.
Der Plan, die E-Card mit Fotos zu versehen, wurde zuletzt von VP-Mann Peter McDonald, damals Hauptverbandschef, vertagt – wegen zu hoher Umstellungskosten.