Noch geht das Land ins Grundbuch

Auch das Land wurde von Beschluss überrascht.

In der Gesundheitsabteilung des Landes liefen gestern die Telefone heiß. Während sie aus Medien erfuhren, dass der Nationalrat den Pflegeregress abgeschafft hat, flatterten Betroffenen Briefe aus der Landesregierung ins Haus, mit der Aufforderung, eine Pfandbestellungsurkunde für ihre Immobilie zu unterschreiben. Damit will sich das Land einen Grundbucheintrag sichern.

Dazu Andrea Meisslitzer von der Gesundheitsabteilung: „Wir müssen das Gesetz exekutieren. Und darin heißt es, dass die Grundbuch-Eintragung spätestens sechs Monate nach dem Eintritt ins Senioren- oder Pflegeheim erfolgen muss.“Also wird es vorerst weitere solche Schreiben geben.

Auch im Büro von Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) ist man ratlos. Sprecherin Claudia Grabner: „Das im Nationalrat beschlossene Gesetz tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft. Bis dorthin gilt das alte. Übergangsregelungen gibt es noch nicht.“Solche sind aber dringend notwendig.

Hinter vorgehaltener Hand raten Juristen im Landhaus den Empfängern solcher Briefe („Grundbücherliche Sicherstellung“), die geforderte Unterfertigung der Pfandbestellungs-Urkunde zu verzögern, bis Durchführungsbestimmungen zum neuen Gesetz vorliegen.

Im Büro des Landeshauptmannes hieß es gestern, dass man sich der Problematik bewusst sei und an einer Lösung arbeite.