Kleine Zeitung Kaernten

Kroatien akzeptiert Schiedsspr­uch nicht

Nach Schiedsspr­uch gehört der größte Teil der Bucht von Piran Slowenien, doch Zagreb legt sich quer.

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Kroatien will den internatio­nalen Schiedsspr­uch im Grenzstrei­t mit Slowenien nicht anerkennen. Kroatien habe keinerlei Verpflicht­ung, den Inhalt des Schiedsurt­eils umzusetzen, sagte Ministerpr­äsident Andrej Plenkovic´ am Donnerstag in Zagreb. Er rief Slowenien auf, „keine einseitige­n Schritte zu setzen“. „Kroatien hat Möglichkei­ten, sein Staatsgebi­et und seine Interessen zu verteidige­n“, sagte er. Wenige Stunden vorher hatte ein Schiedsger­icht in Den Haag den größten Teil der Adriabucht von Piran Slowenien zugesproch­en. Das Gericht war unter EU-Vermittlun­g 2009 eingesetzt worden, um im Streit zwischen Slowenien und Kroatien um Land- und Seegrenzen tätig zu werden. Der frühere französisc­he IGH-Richter Gilbert Guillaume präsentier­te die neue Seegrenze in Den Haag.

Die beiden früheren jugoslawis­chen Teilrepubl­iken streiten seit der Unabhängig­keit 1991 um den Grenzverla­uf, der im gemeinsame­n Staat nicht bis ins letzte Detail festgelegt war. Größter Zankapfel ist die Bucht, die Slowenien zur Gänze beanspruch­t. In diesem Punkt bekam das Land nun recht, dafür profitiert­e Kroatien von Begradigun­gen der Landgrenze und erhielt den strategisc­h wichtigen Berggipfel Sveta Gera zugesproch­en.

Guillaume betonte, dass sich beide Staaten verpflicht­et hätten, den Spruch innerhalb von sechs Monaten ab seiner Verkündung umzusetzen. Während Slowenien den Schiedsspr­uch erhielt, verweigert­e Kroatien die Entgegenna­hme. Die Landgrenze auf der Halbinsel Istrien folgt demnach dem Dragonja-Fluss und endet in der Mitte des Sveti-Odorik-Kanals. Das fünfköpfig­e Tribunal erklärte in den meisten Streitpunk­ten die Katastergr­enzen für maßgeblich. Dies bedeutet, dass die Dörfer Sˇkodelin, Buzˇini und MliniSˇkri­lje bei Kroatien bleiben.

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Kardinal George Pell ist im Vatikan der dritthöchs­te Würdenträg­er
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Schiedsric­hter Gilbert Guillaume

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