Überraschender SPÖ-Antrag zur Finanzierung bewirkt Koalitionskrise. ÖVP und Grüne kritisieren „Uralt-Stil“. GrünenChefin ortet Koalitionsbruch. Dann doch Mehrheitsbeschluss

Gäbe es im Kärntner Landtag ein Blaulicht, gestern hätte es geleuchtet. Völlig überraschend wurde der Blaulichtfunk, also das Digitalsystem für Feuerwehr, Polizei und Rettung, zum politischen Akutfall für die Dreierkoalition.

Wobei: Der Digitalfunk, den es in allen anderen Bundesländern bereits gibt, wird in Kärnten seit 2002 debattiert. Und alle wollen ihn. Doch bisher fehlte das Geld.

Auslöser gestern war ein Antrag der SPÖ, der mit ÖVP und Grünen nicht wie in der Koalition üblich vorabgesprochen war, sondern kurzfristigst eingebracht wurde. Die Grünen-Landessprecherin Marion Mitsche spricht gar von Koalitionsbruch. Markus Malle als stellvertretender ÖVP-Klubchef wollte dem laut APA nicht widersprechen. Die notwendigen 22 Millionen Euro sollen aus „den Mehrerlösen des Zukunftsfonds“kommen. So hatte Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Funktion als Katastrophenschutzreferent bereits am Mittwoch den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Kleine-Zeitung-Interview aufgenommen. ÖVP und Grüne reagierten gestern empört und vorerst mit Nein. Denn beschlossen war, das übrig bleibende Geld aus dem Zukunftsfonds zur Schuldentilgung zu verwenden. Geeint verlangten ÖVP und Grüne, den Digitalfunk aus dem laufenden Budget zu zahlen, denn es gehe ja um verkraftbare DreiJahres-Tranchen ab 2019. „In Sparbudgets ist das nicht möglich“, so SPÖ-Klubchef Herwig Seiser.

sei jetzt auch der Bund bereit, es gebe das zeitliche Fenster und es seien eh alle Parteien dafür, argumentierte Kaiser. Er braucht den Polit-Beschluss als Basis für die Grundsatzvereinbarung mit dem Bund. Zur Absicherung werde der Landesrechnungshof begleitend prüfen. Kaiser bzw. die SPÖ mussten sich in der heftigen und über Stunden geführten Landtagsdebatte samt Sitzungsunterbrechungen harsche Kritik wie „Uralt-Politik“, „von