Kern verschärft Flüchtlingskurs
Migranten, die illegal über das Meer nach Europa kommen, sollen nach Schwarzafrika gebracht werden, um in Asylzentren einen Antrag zu stellen, so der SPÖ-Chef.
Bundeskanzler Christian Kern hat seinen Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik deutlich verschärft. Drei Monate vor den Nationalratswahlen hat der SPÖ-Chef einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der drastische Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, vorsieht. Der Kleinen Zeitung liegt das Papier vor. Ähnliche Vorschläge hatte bereits SPÖVerteidigungsminister HansPeter Doskozil unterbreitet. Die Unterschiede zu Außenminister Sebastian Kurz sind nur noch minimal.
In drei Bereichen hat der Kanzler seine Positionen nachgeschärft. So kann sich Kern eine gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften vorstellen. Migranten, die auf illegalem Weg nach Europa kommen, sollen nach Schwarzafrika zurückgeschickt werden, um in einem Verfahrenszentrum in Niger, so der Vorschlag, ihren Annen nach Europa zu stellen. In diesen Zentren sollen die Asylverfahren „in Kooperation mit dem UNHCR“durchgeführt werden. Ähnliches hatte vor zwei Jahren bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gefordert. In Niger ist ein solches Zentrum im Aufbau begriffen.
Auf diese Weise soll „der mafiösen Schlepperkriminalität die Geschäftsgrundlage entzo- gen werden“, heißt es in dem Papier des Kanzleramts. „Außerdem würde das Sterben im Mittelmeer beendet werden.“In der Umgebung des Kanzlers wird darauf verwiesen, Zentren in der Sahelzone würden die Flüchtlinge nicht nur vor der Überfahrt des Mittelmeers, sondern auch der Durchquerung der Sahara bewahren. Darüber hinaus kann sich Kern eitrag eigenen EU-Kommissar, der für das Aushandeln von Rückübernahmeabkommen, die Rückführung sowie die Abschiebung von Flüchtlingen zuständig ist, vorstellen. Details aus dem Katalog:
Plan für Westafrika. Kern schwebt ein Plan für Westafrika vor, aus dem ja sehr viele der Flüchtlinge, die die Boote besteigen, stammen. Kooperiert