Mitterlehner: „Gegengeschäfte sind nicht für den Hugo“

Mit der Befragung von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ging der stark verkürzte Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter zu Ende – fürs Erste.

Zum Abschluss kam noch einmal ein echter Promi, und das sichtlich gut gelaunt: Reinhold Mitterlehner, bis vor wenigen Monaten noch ÖVPChef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, musste im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den umstrittenen Gegengeschäften stehen. Und diese verteidigte er prinzipiell: „Die Gegengeschäfte“, so der Politpensionist, „sind nicht grundsätzlich für den Hugo.“Wenngleich der als Wirtschaftsminister einstmals Zuständige für Gegengeschäfte durchaus Kritik übt: Das Volumen von rund vier Milliarden Euro – das entsprach 200 Prozent des JetKaufpreises – sei als Gegengeschäftsvolumen zu hoch gewesen. So könne er sich vorstellen, dass auch Aufträge, die es ohnehin gegeben hätte, als Gegengeschäfte des EurofighterDeals gezeichnet wurden, sagte Mitterlehner vor dem Ausschuss. Bei manchen Projekten, so der Ex-Minister metaphorisch, „könnte die Zielscheibe erst im Nachhinein aufgemalt worden sein“.

Wie etliche ÖVP-Kollegen vor ihm rückte auch Mitterlehner den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in den Fokus: „Die wirkliche Belastung für die Republik ist durch seinen Vergleich entstanden“, stimmte er in den Chor der Darabos-Kritiker ein. Nach Mitterlehner kam dann noch der insgesamt 25. und wirklich letzte Zeuge des aufgrund der Neuwahl stark verkürzten Eurofighter-U-Ausschusses: Magna-Manager Anton Schantl. Mit dessen (eher unergiebiger) Befragung endete der Ausschuss nun – vorerst.

Denn es ist nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass die offengebliebenen Beweisthemen in einem neuerlichen Eurofighter-Ausschuss im kommenden Jahr thematisiert werden. Der Noch-Grüne Peter Pilz zeigt sich jedenfalls interessiert, einen solchen verlangen zu wollen: „Ich werde ihm mit Sicherheit nicht als Grüner angehören, aber man muss ja nicht grün sein, um Abgeordneter zu sein“, so Pilz.