Viele Heller aus Hellas, nur kein Plan

Griechenland zahlt Zinsen in Milliardenhöhe zurück, bekommt auch weitere Hilfe. 2018 braucht es neue Programme.

Seit sieben Jahren hängt Griechenland inzwischen am Tropf der internationalen Geldgeber. Im Juni wurde die Zahlung weiterer Hilfsgelder in Höhe von 8,5 Milliarden Euro freigegeben. Das Geld dient vor allem dazu, alte Schuldtitel abzulösen. Auch der Bewilligung dieser Tranche war wieder ein gewisses Tauziehen zwischen Griechenland und den Geldgebern vorangegangen. Von einer Pleite des Landes oder einem Grexit ist aber schon lange keine Rede mehr. Das Land zahlt auch brav seine Zinsen. Beachtliche Beträge fließen jährlich aus Athen in die Kassen des IWF, der GeberlänBerlin der und der Europäischen Zentralbank EZB. Die hatte bereits zwischen 2010 und 2012 griechische Staatsanleihen in Milliardenhöhe gekauft, um die Weiterfinanzierung des Landes zu stützen. Aus diesem Programm (Security Markets Programme) kommt seit 2013 Geld in Form von Gewinnanteilen an die einzelnen Notenbanken zurück. Die Oesterreichische Nationalbank bestätigt, dass sie auf diesem Weg zwischen 2013 und 2016 rund 190 Millionen Euro erhalten hat. Allerdings steht dieses Geld nicht frei zur Verfügung, hatten sich die Finanzminister der Eurozone 2013 doch darauf geeinigt, dass die Gelder wiederum Griechenland zur Verfügung gestellt werden sollen – geknüpft an Bedingungen. Teil wurde bereits rückerstattet, ein Teil liegt auf Eis.

Aus der Griechenlandrettung fließt auch Geld an die Republik zurück. Österreich hatte sich am ersten Hilfspaket mit 1,56 Milliarden Euro Steuergeld beteiligt. Daraus sind aktuell 111,44 Millionen Euro Zinsen an die Republik gezahlt worden. Doch Österreich war und ist nur ein kleiner Geldgeber. Die größte Last hat Deutschland zu tragen. Daher waren die Rettungsgelder an Griechenland dort auch stets gut für politischen Zündstoff. Unter dem Gesichtspunkt der Zinserträge gehört das Land nun zu den größten „Profiteuren“der Hilfen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“berichtet, hat das Finanzministerium in bisher 1,34 Milliarden Euro aus Athen verbucht. Über die Bundesbank kamen 952 Millionen Euro zusammen. Die Zinszahlungen an Deutschland betrugen 393 Millionen Euro.

Mit der jüngsten Hilfstranche ist nun vorerst wieder Ruhe eingekehrt, bevor es 2018, wenn die Hilfsprogramme auslaufen, wieder heftig zur Sache gehen könnte. Der seit Langem schwelende Konflikt zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Eurofinanzministern, insbesondere Deutschland, könnte sich zuspitzen. Während der IWF sich für Schuldenerlass starkmacht, ist dieses Thema für die deutsche Regierung tabu. Währungshüter warnen seit Langem vor unabsehbaren Folgen, würEin