Stadtrat Germ warnt vor Sturm auf Mindestsicherung

„Soziales Forum Wörthersee“in Klagenfurt gegründet. FP-Vertreter wollen gemeinsam Sozialprobleme lösen.

Auf die Stadt Klagenfurt und viele andere Kärntner Gemeinden kommt eine Kostenlawine zu, weil ein Ansturm von Migranten auf die Mindestsicherung bevorsteht“, warnt Klagenfurts FPÖ-Stadtrat Wolfgang Germ. Die Grundlage seiner Behauptung: „Die Verfahren eines Großteils jener 3600 Migranten, die derzeit in Kärnten in der Grundversorgung stehen, werden heuer abgeschlossen.“Er gehe davon aus, so Germ, dass fast allen entweder Asyl oder Bleiberecht zuerkannt werde. Dann blieben die Betroffenen noch vier Monate in der Grundversorgung, ehe sie Mindestsicherung beantragen können. Daraus würden Klagenfurt im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro an Mehrkosten entstehen, rechnet Germ vor.

Weil alle österreichischen Städte mit diesem Problem zu kämpfen haben, hat die FPÖ gestern in Klagenfurt das „Soziale Forum Wörthersee“gegründet. Die Mitglieder jener Stadtregierungen, in denen die FPÖ vertreten ist, wollen sich darin vernetzen.

Migranten in der Grundversorgung verursachen den Städten geringere Kosten, als jene, die schon Mindestsicherung beziehen. Germ: „In der Grundversorgung kommt der Bund für 60 Prozent der Kosten auf, die Zahlungen für die Mindestsicherung müssen sich Städte und Länder teilen.

Auf ähnliche Probleme im sozialen Wohnbau hat gestern der Villacher Stadtrat Erwin Baumann verwiesen. In Villach seien lange Zeit Asylberechtigte bei der Wohnungsvergabe bevorzugt worden. Laut einer neuen Vergaberichtlinie muss man nun mindestens zwei Jahre lang in Villach gemeldet sein, ehe man Anspruch auf eine Sozialwohnung hat.