Sejm stimmt Justizreform zu

Nach dem polnischen Unterhaus muss auch das Oberhaus heute noch zustimmen. EU-Ratspräsident Tusk bietet PiS-Regierung Gespräche über umstrittene Reform an.

Polen läuft nach Einschätzung von Ratspräsident Donald Tusk Gefahr, wegen der geplanten Justizreform in der Europäischen Union ins Abseits zu geraten. Wenn die Gerichte tatsächlich unter die Kontrolle der Regierungspartei gerieten, schade dies dem Ruf Polens, sagte Tusk. Die Pläne der von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführten Regierung verstießen gegen europäische Werte. Tusk, der früher polnischer Ministerpräsident war, rief Präsident Andrzej Duda zu einem Gespräch über die „politische Krise“in seinem Heimatland auf.

Duda hat ein Treffen mit Tusk zu Gesprächen über die umstrittene Justizreform in seinem Land allerdings abgelehnt. Aus Sicht des Staatschefs gebe es „keine Grundlage dafür, dass der Chef des Europäischen Rates interveniert“, sagte Dudas außenpolitischer Berater Krzysztof Szczerski. Tusk müsse das Thema in Brüssel, nicht in Warschau ansprechen.

Im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten der Justizreform zu. Nun muss das Gesetz, durch das die nationalkonservative Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann, noch das Oberhaus passieren. Die Abstimmung ist für heute vorgesehen. In beiden Parlamentskammern hat die PiS allerdings die absolute Mehrheit. Sowohl die polnische Opposition als auch die EU befürchten, dass die Justiz durch die Reform ihre Unabhängigkeit verliert.