EU fordert Fahrverbot für alle manipulierten Autos
Verpflichtende Rückrufaktionen gefordert. Berichte über geheime Absprachen deutscher Hersteller.
Die EU-Kommission will im Abgasskandal den Druck erhöhen. „Ich erwarte von Volkswagen eine Rückrufquote von 100 Prozent“, schrieb EU-Industriekommissarin El˙zbieta Bien´kowska an alle 28 Mitgliedsstaaten. Darin fordert sie die Minister auf, verpflichtende Rückrufaktionen von VW anzuordnen. Autos, die die EU-Normen nicht erfüllten, müssten 2018 „aus dem Verkehr gezogen werden“(siehe Faksimile).
Die EU-Kommission selbst hat freilich keine rechtliche Handhabe dafür, das können nur jeweils die nationalen Behörden veranlassen.
Für Österreich verweist Verkehrsminister Jörg Leichtfried auf Anfrage der Kleinen Zeitung darauf, dass schon mehr als 70 Prozent der betroffenen Autobesitzer heimische Werkstätten aufgesucht haben, um nachzurüsten „und die Trickser-Software vom Autocomputer zu entfernen“. Sollte dem Rückruf, über den alle betroffenen Kunden vom Versicherungsverband schriftlich informiert wurden, nicht gefolgt werden, „können sie behördlich von der Landespolizeidirektion bzw. Bezirkshauptmannschaft zu einer Überprüfung ihres Fahrzeugs bei der Landesprüfstelle vorgeladen werden“. Für nicht typenkonforme Autos könn- ten die Behörden in letzter Instanz die Zulassung entziehen. „Ich bin zuversichtlich, dass auch die restlichen Autos bald umgerüstet werden“, so Leichtfried.
wird unterdessen dem großen Dieselgipfel am 2. August in Deutschland entgegengeblickt. Dabei soll zwischen Politik und Herstellern eine Lösung für die Stickoxid-Problematik der Fahrzeuge gefunden werden, um Fahrverbote zu verhindern. So sollen Rückruf und Nachrüstung per Software für Euro-6- und Euro-5-Dieselmotoren beschlossen werden. Die Kosten von rund zwei Milliarden Euro soll die Industrie tragen. So soll eine Minderung der Stickoxid-Werte von 20 Prozent erreicht werden. Nach Daimler hat auch Audi eine freiwillige Rückrufaktion von 850.000 Dieselautos gestartet. Die Autos sollen ein kostenloses Software-Update bekommen.
Der „Spiegel“berichtet unterdessen, dass deutsche Autobauer bereits seit den 1990er-Jahren geheime Absprachen getroffen haben, bei denen es auch um die Abgasreinigung gegangen sein soll. Womöglich, so wird spekuliert, wurde auf diese Weise schon früh der Weg für den Diesel-Abgasskandal geebnet.