„Unter Erdog˘ an kann die Türkei nicht Teil der EU werden“
Leser sind sich einig, dass der türkische Präsident mit seiner Politik die Grenze des Erträglichen bereits überschritten hat.
„Berlin bricht mit Erdo˘ gans Türkei“, 21. 7.
Diese Türkei ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nahezu verloren. Erdog˘ans Größenwahn ist erschreckend. Unter ihm kann die Türkei nicht Teil der EU werden. Unsere Politiker müssen das endlich eingestehen – auch Juncker und Erweiterungskommissar Hahn – und die Konsequenzen daraus ziehen!
Kopf-ab-Drohungen, willkürliche Haft für Menschenrechtler und Journalisten sind unerträglich und inakzeptabel. Was sich derzeit in der Türkei abspielt, überschreitet alle Grenzen. Erdog˘an regiert mit einem Klima der Angst, beschuldigt und verhaftet die eigenen Landsleute. Die Gefängnisse sind übervoll. Zusätzlich droht er der EU mit Falschaussagen und Beleidigungen, doch immer weniger Staaten lassen sich das gefallen!
Was hat dieser Amoklauf noch mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten zu tun? Alle früheren Diktatoren lassen grüßen!
Dr. Knut Schiecke, Moosburg
Realität anerkennen
Die Werte der EU – der europäischen Kultur insgesamt – reichen zurück bis zu den Verfassungen im antiken Athen und Rom; ihre Werte wurden in der Aufklärung freigelegt und seit der Französischen Revolution erkämpft. Am Endpunkt dieser Entwicklung steht heute die freiheitliche Gesellschaft. Deren Grundwerte sind in den europäischen Verfassungen, vornehmlich im Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, konkretisiert.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdog˘an hat spätestens seit Mitte der 2010erJahre durch seine autoritäre Politik den Boden dieser europäischen Werte verlassen. Taten wie die Konzentration der Staatsmacht auf eine Person, „Säuberungsaktionen“in Justiz und Verwaltung, Gleichschaltung der Medien oder die Inhaftierung missliebiger Journalisten, Künstler und anderer Intellektueller passen nicht ins moderne Europa.
Es ist an der Zeit, dass die europäischen Politiker diese Realität anerkennen und die EUBeitrittsgespräche mit der Tür- kei abbrechen. Die Verschärfung des Tons in Richtung Ankara durch den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel war schon ein wichtiger und richtiger Schritt.
Michael Pfeiffer, Diplom-Jurist, Neuhausen auf den Fildern (D)
Wie ein Diktator
Zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei kann man nur feststellen, dass es das Beste wäre, von diesem Land sozusagen die Finger – auch wirtschaftlich – zu lassen. Der türkische Präsident, ich sage lieber Diktator, erinnert mich in seinem Verhalten immer mehr an den Rumänen Ceausescu! Ob Erdog˘an auch so enden wird?
Abschließend noch eine Bemerkung zu den Verhaltensweisen der sogenannten VisegradStaaten: Das Beste wäre eine Teilung der Europäischen Union in ein Kerneuropa und eine, nur die Wirtschaft betreffende, Assoziation der restlichen Länder. Das Verhalten der diversen osteuropäischen Regierungen, wie z. B. Polen, Ungarn und andere ist für einen westlich orientierten Europäer nicht mehr ertragbar!
Der türkische Staatspräsident hat spätestens seit Mitte der 2010er-Jahre durch seine autoritäre Politik den Boden der europäischen Werte verlassen.
Michael Pfeiffer, Neuhausen auf den Fildern