Das Ende des Zukunftsfonds

Liquidationsbericht für das Sondervermögen Kärnten wird heute der Landesregierung vorgelegt. 522,6 Millionen Euro „ausgeräumt“, noch im Juli 400 Millionen an den Bund.

In der Sitzung der Kärntner Landesregierung wird heute das Ende des Zukunftsfonds besiegelt. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) legt den Liquidationsbericht des „Sondervermögen Kärnten Fonds in Abwicklung“zur Kenntnisnahme vor, gemäß des Abwicklungsgesetzes des Landtages im April, das die Liquidation bis 1. August vorschrieb. 16 Seiten umfasst der Schlussbericht der Vorstände Hans Schönegger und Ulrich Zafoschnig, welcher der Kleinen Zeitung vorliegt.

Aus dem Liquidationsstatus gehen Aktiva und Passiva von je 566,068 Millionen Euro hervor. Auf der Aktivseite sind das rund 507 Millionen Euro Wertpapierbestände, rund 17 Millionen Euro Barguthaben sowie die mit 42 Millionen Euro bewerten Beteiligungen des Landes von den Bergbahnen Bad Kleinkirchheim bis Nassfeld. Diese werden aus der Liquidationsmasse gläubigergleichbehandelnd verteilt. Mit null angesetzt sind Forderungen von ca. 2,8 Millionen Euro aus der Honorar-Causa Dietrich Birnbacher sowie 890.000 Euro Förderung an eine Billigfluglinie. Diese Forderungen gehen auf Aktiva der Nachverteilungsmasse über, die mit 1. August rechtskräftig Nachfolgerin des Zukunftsfonds wird.

Für seine um rund 10,69 Milliarden Euro zurückgekauften landesbehafteten Hypo/HetaSchuldtitel bekommt das Land mit der Auflösung des Fonds 523,8 Millionen Euro, eine Quote von rund 5,2 Prozent. Davon zahlt das Land an den Bund noch vor dem 1. August 400 Millionen Euro als erste Rate vom 1,2-MilliardenÖBFA-Kredit zurück sowie 67 Millionen laut Verzichtsgesetz. Der Rest ist für Schuldentilgung vorgesehen, ein Teil für Polizeifunk.