Die Chefin und ihr Schattenmann
Polens Premierministerin Szydło bleibt in der Causa Justizreform hart.
Wir werden nicht zurückrudern“, erklärte Premierministerin Beata Szydło schmallippig. Das Veto von Präsident Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Justizreform in Polen verlangsamt – „aber sie werden kommen“, sagte die Politikerin der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Überraschung währte nur kurz, als Präsident Duda die umstrittene Reform am Montag überraschend stoppen wollte. Einer der drei Reformen stimmte er jetzt zu. Damit kann der Justizminister nun alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten, einschließlich der Berufungsgerichte, ernennen oder entlassen. „Wir werden dem Druck der Straße und jenem aus dem Ausland nicht nachgeben“, sagte die 54-jährige Premierministerin, der nachgesagt wird, eine Marionette von Jarosław Kaczyn´ski zu sein, dem Vorsitzenden der Partei PiS und dem mächtigsten Mann des Landes. Szydło war sieben Jahre Bürgermeisterin der südpolnischen Kleinstadt Brzeszcze, unweit von ihrem Geburtsort Auschwitz. 2005 trat die Ethnografin der PiS bei und wechselte nach Warschau, wurde Vizechefin der Partei. Im Frühjahr 2015 managte sie erfolgreich den Präsidentschaftswahlkampf des jetzigen Präsidenten Duda, im Herbst desselben Jahres wurde die zweifache Mutter, deren Sohn Tymoteusz das Höhere Priesterseminar in Krakau absolviert hat, polnische Premierministerin. Der Anspruch auf Totalität, wie es das Machtdreieck Kaczyn´ski, Szydło und Duda in Polen darstellt, so hieß es jüngst in der Tageszeitung „Die Welt“, befördere in Polen etwas, was man später als Zeitalter des kalten Bürgerkriegs bezeichnen werde.