Italienische Regierung droht Hilfsorganisationen

Nachdem eine Einigung über Verhaltenskodex nicht zustande kam, wird das Thema für Rom zum Problem.

Nachdem es zu keiner Einigung mit den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen über einen Verhaltenskodex gekommen ist, gerät Italiens Regierung unter Druck. Die Opposition wirft dem Kabinett von Premier Paolo Gentiloni vor, zu nachgiebig mit den NGOs zu sein. „Diese Arroganz ermutigt die Menschenhändler, noch mehr Migranten zu bringen. Unter dem Vorwand ihrer Autonomie und humanitärer Zwecke entziehen sie sich einer loyalen Zusammenarbeit, die bei der Transparenz ihrer Bilanzen beginnen sollte“, sagte Maurizio Gasparri von Forza Italia.

Das Innenministerium in Rom drohte den Nichtunterzeichnern: „Diese NGOs stellen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit.“

Der Verhaltenskodex wurde von Moas und Save the Children unterzeichnet. Proactiva Open Arms signalisierte Bereitschaft. Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Meditérranée nahmen am Treffen in Rom nicht teil. Ärzte ohne Grenzen (MSF) richtete hingegen einen Brief an Innenminister Marco Minniti, in dem hervorgehoben wurde, dass man aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der „Unabhängigkeit und der Neutralität“nicht unterzeichne. Man werde weiter Leben im Mittelmeer retten. „Ärzte ohne Grenzen setzt bereits mehrere der im Verhaltenskodex enthaltenen Maßnahmen um, darunter auch die finanzielle Transparenz“, sagte Annemarie Loof, Leiterin der MSF-Einsätze.