Lady Liberty lässt die Schranken hinunter
Es ist ein Bruch mit der Tradition der USA als Einwanderungsland: Präsident Trump will nicht nur die illegale Einwanderung beschränken, sondern auch die legale halbieren. Ins Land soll nur noch dürfen, wer nützlich ist. Die Greencard-Lotterie soll abgesch
Von Weitem schon grüßt die 93 Meter hohe Freiheitsstatue mit hochgereckter Fackel alle Neuankömmlinge und Heimkehrer im New Yorker Hafen. „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren“, ruft die berühmte Inschrift im Sockel auf. Die Offenheit für Einwanderer aus aller Welt gehört zum Gründungsmythos der Vereinigten Staaten von Amerika.
Damit soll es nach dem Willen von Präsident Donald Trump bald vorbei sein. Die Migranten würden mit Amerikanern um knappe Arbeitsplätze konkurrieren, argumentiert der US-Präsident: „Das ist nicht fair gegenüber unserer Bevölkerung, unseren Bürgern und unseren Arbeitern.“Am Mittwoch kündigte Trump deshalb „die bedeutendste Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert“an. Ihr Ziel: Innerhalb von zehn Jahren soll die Zahl der Perso- die eine unbefristete Aufenthaltsund Arbeitsgenehmigung in den USA erhalten, von derzeit rund einer Million auf 500.000 halbiert werden.
In den vergangenen
Monaten hat Trump immer wieder Anläufe unternommen, den unerwünschten Zugang von Ausländern in die USA zu erschweren. So verhängte er einen Einreisestopp für Besucher aus sechs muslimischen Staaten, er begrenzte die Kontingente für Flüchtlinge, verschärfte Grenzpatrouillen und Razzien unter der Latino-Bevölkerung und drohte mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Doch das Einwanderungsgesetz wäre erstmals ein mächtiger Hebel, um die völlig legale dauerhafte Einwanderung drastisch zu reduzieren.
Ein Großteil der rund einen Million Zuwanderer, die derzeit jährlich die begehrte „Greencard“erhalten, kommt im Zuge der Familienzusammenführung zusammen. Wer in den USA eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt, darf Eltern und minderjährige Kinder, in bestimmtem Umfang aber auch Geschwister und erwachsene Kinder nachholen. Nur rund 150.000 Migranten kommen aufgrund ihrer besonderen beruflichen Qualifikation ins Land. Zudem dürfen jährlich 55.000 Gewinner der Greencard-Lotterie einreisen.
Trump will nun die Greencard-Lotterie komplett abschaffen und Geschwister sowie erwachsene Kinder von Einwanderern nicht mehr aufgrund ihrer Verwandtschaft ins Land lassen. Die Erteilung einer Aufnen, enthaltsgenehmigung soll stattdessen in einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild hauptsächlich von Ausbildung, beruflichen Fertigkeiten und Englischkenntnissen abhängig gemacht werden. Oberstes Ziel ist es, die Gesamtzahl der Einwanderer zu reduzieren, die derzeit vor allem aus Mexiko, China, Indien, den Philippinen und Kuba kommen.
Vertreter der Opposition,
Wirtschaftsexperten und Migrantenanwälte kritisieren das Vorhaben scharf. Der Präsident versuche, Einwandererfamilien zu bestrafen und Gemeinschaften auseinanderzureißen, bemängelte Tom Perez, der Chef der Demokraten. Ökonomen weisen darauf hin, dass Amerikas Betriebe wegen der niedrigen Geburtenraten und der kräftigen Konjunktur auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Angelica Salas, die Geschäftsführerin der „Coalition for Humane Immigration