„Ich hasse es, diese Leute zu nehmen“
Jetzt aufgetauchte Mitschriften von Telefonaten zeigen den US-Präsidenten ganz unverstellt.
Rights“, die sich für die Anliegen von Einwanderern starkmacht, warf Trump vor, er werfe seiner Basis „rohes Fleisch“vor.
Tatsächlich argumentiert das Weiße Haus, der von den republikanischen Senatoren Tom Cotton und David Perdue erarbeitete Gesetzesentwurf entspreche „dem gesunden Menschenverstand“und den Wünschen der Bevölkerung. Ob die Verschärfung im Kongress angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner eine Chance hat, gilt indes als fraglich. Ein ähnlicher Vorstoß hatte im Februar im Senat keine Mehrheit gefunden.
die Abgeordneten auf Twitter pauschal unter Beschuss nahm, sie seien schuld daran, dass die Beziehungen zu Russland einen „neuen Tiefststand erreicht“hätten, wird seine Chancen, Vorhaben durch den Kongress zu bringen, nicht unbedingt erhöhen. Die Abgeordneten ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland beschlossen, das Trump am Mittwoch widerwillig mit seiner Unterschrift in Kraft setzte. An dem Gesetz kritisiert Trump unter anderem, dass der Kongress sich darin mit der Befugnis ausstattet, eine möglicherweise später vom Präsidenten angestrebte Abmilderung der Sanktionen zu blockieren. Die Klauseln zur Einschränkung der Vollmachten Trumps kommen einem Misstrauensvotum des Kongresses gegenüber dem Präsidenten gleich. Am Ende hat Donald Trump richtig schlechte Laune. „Mir reicht es“, sagt der US-Präsident: „Ich habe den ganzen Tag telefoniert, und das ist der unerfreulichste Anruf.“Der australische Premier Malcolm Turnbull versucht abzulenken. Aber Trump beharrt: „Das Thema ist wichtig für Sie und unangenehm für mich. Aber zumindest sind Sie aus dem Schneider. Mich haben Sie wieder an der Angel.“Kurz darauf legt er grußlos auf.
Dass es bei dem Telefonat Ende Jänner knirschte, hatten anonyme Quellen früh ausgeplaudert. Doch Trump hatte die Nachrichten als „Fake News“abqualifiziert. Nun beweisen die von der „Washington Post“veröffentlichten Mitschriften zweier Gespräche, dass der Präsident erneut die Unwahrheit sagte. Mehr noch: Sie bringen unglaubliche Äußerungen von ihm über die USA, die zum „Müllabladeplatz“für Flüchtlinge zu werden drohten, und ein Einhatten geständnis, dass Mexiko entgegen aller öffentlichen Bekundungen nicht für den Bau der Grenzmauer zahlen müsse, ans Tageslicht. Er fordert Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto auf, nicht mehr öffentlich zu sagen, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen werde: „Damit kann ich nicht leben.“Stattdessen solle er sagen, über die Finanzierung werde verhandelt: „Dann kommt das in die Trommel und dann ist das okay.“
Die Mitschriften zeigen einen Präsidenten, der in Detailfragen ahnungslos ist und sich Zusammenhänge erklären lassen muss. Er beharrt nur immer wieder darauf, dass er am Ende nicht schlecht aussehen dürfe. Deswegen ärgert ihn ein Deal aus der Obama- Zeit, der die USA zur Aufnahme von bis zu 2000 Bootsflüchtlingen aus Aufnahmelagern auf PapuaNeuguinea verpflichtet. „Ich hasse es, diese Leute zu nehmen“, sagt Trump. Obwohl Turnbull ihm erklärt, dass es nicht um Syrer, sondern um politisch unbedenkliche Wirtschaftsflüchtlinge gehe, beharrt Trump: „Ich garantiere Ihnen, dass die böse sind.“
Innenpolitisch brisant ist die Veröffentlichung nicht nur, weil sie kurz nach dem Amtsantritt des Stabschefs John Kelly erfolgt, der die Durchstechereien beenden soll. Sie zeigt auch, dass Trump seine Unterstützer getäuscht hat. Die Mauer sei „die unwichtigste Sache, über die wir gesprochen haben“, sagt Trump Peña Nieto und verspricht, man werde sich schon einigen: „Es sind Sie und ich gegen die Welt, Enrique, vergessen Sie das nicht!“