Für Trump wird es nun ernst
Eine Grand Jury soll überprüfen, ob Indizien bereits für ein Strafverfahren reichen.
In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat Sonderermittler Robert Mueller eine Grand Jury eingesetzt. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb die „Washington Post“. Der Schritt gilt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert hat – als Beginn einer neuen Phase in den Untersuchungen und neuer Grund zur Besorgnis für Trump. CNN berichtete außerdem, es gebe bereits erste Vorladungen im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin. Personen, die an dem Treffen beteiligt waren, seien zur Aussage aufgefordert worden, und sie sollten Dokumente bereitstellen. Neben Trump Jr. waren auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort beim Gespräch dabei.
US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit Längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es da- bei Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam und Moskau gab. Mueller soll mehr und mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe genommen haben.
Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen. Das Gremium kann zudem von der Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um Personen zur Vernehmung unter Eid vorzuladen.
Inmitten der neuen Enthüllungen nutzte der Präsident eine Rede, um die RusslandAffäre als Kampagne seiner politischen Gegner darzustellen. „Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung“, sagte Trump. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, „sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können“.