Große Hürden für die Kleinen

Für die Kleinstparteien zählt jede Unterschrift. Bis Freitag haben sie Zeit, sich eine Kandidatur bei der Wahl im Oktober zu ermöglichen.

Sie wollen mehr direkte Demokratie, ein gerechteres Österreich oder den EUAustritt. Sie schimpfen auf Konzerne, Medien, Flüchtlinge. Oder pauschal auf das „System“. Manche von ihnen sind echte Idealisten. Ideologisch und programmatisch geht es von weit rechts (Freie Heimatliche Bewegung) bis links außen (Sozialistische Linkspartei), über esoterisch angehaucht (Planetarier) bis skurril (G!LT). Mehr als zehn Kleinstparteien wollen auf den für die Nationalratswahl am 15. Oktober.

Um das zu schaffen, müssen sie bis Freitag 2600 Unterschriften (siehe Grafik) sammeln. „Bei einer guten Struktur ist das schaffbar. Aber vielen fehlt das, deshalb wird es kaum Überraschungen geben“, konstatiert Politologe Peter Filzmaier. Wer viel Geld hat, kann eine Agentur beauftragen – so wie 2013 das Team Stronach.

Fix dabei sind 2017 neben den üblichen Verdächtigen erstmals die Liste Pilz und die FLÖ (Liste Schnell) – dank der Unterschriften von je drei Nationalratsabgeordneten. Gerhard Kuchta (Demokratische Alternative) hat eine Kandidatur bereits abgeschrieben. „Der Rücklauf war überschaubar, wir sind chancenlos. Selbst ein bekannter Name wie Roland Düringer tut sich schwer.“Der Kabarettist könnte es mit G!LT aber tatsächlich bundesweit schaffen. „Es wird arschknapp“, sagt Düringer, der vor allem Nicht- und Protestwähler ködern will.

Mehr als die Unterschriftshürde stört das mühsame Prozedere. „Wir haben ein versteinertes Wahlrecht. Die Menschen müssen quasi mit dem Pferdewagen zur Gemeinde“, schimpft Hannes Hausbichler, Chef der Männerpartei, die schon 2013 in Vorarlberg antrat. Unterstützer – österreichische Staatsbürger, die in der Wählerevidenz eingetragen sind – müssen ihre Unterschrift am Gemeindeamt oder notariell beglaubigen lassen. Und das im Hochsommer. „Das System ist bürgerfeindlich, die Mächtigen diktieren“, moniert Rudolf Gehring. Der Chef der CPÖ (Christliche Partei Österreichs) hofft im Endspurt noch auf Unterschriften. Was vielen Repräsentanten sauer aufstößt: Die Unterschrift eines NationalStimmzettel ratsabgeordneten ist de facto gleich viel wert wie 867 Bürgerunterschriften. „Das sollte bei der nächsten Wahlrechtsdebatte auch thematisiert werden“, sagt Politologe Filzmaier.

Nicht das einzige Ungleichgewicht. „Normalbürger dürfen nur für eine Gruppierung unterschreiben, Abgeordnete theoretisch für beliebig viele. „Wir haben mit Abgeordneten gesprochen, um Unterstützung zu bekommen“, erzählt Hakan Renda von der NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft). Konkret wurde es nicht, so muss die von Migranten gegründete Gruppierung auch den steinigen Weg gehen.

Wofür die Parteien stehen, ist übrigens irrelevant – eine inhaltliche Prüfung ist nicht vorgesehen. Mit einer Ausnahme. „Wenn Verdachtsmomente der Wiederbetätigung bekannt werden, schauen sich das die Wahlbehörden an“, heißt es aus dem Innenministerium. Vor der Nationalratswahl 1990 gab es einen solchen Fall. Damals wurde die Gruppe „Nein zur Ausländerflut“aufgrund des Verbotsgesetzes nicht zur Wahl zugelassen.

Einige die 2013 dabei waren, versuchen es diesmal gar nicht. Neben Team Stronach sind das BZÖ, Piraten und Der Wandel.