Ingrid Felipe, Chefin der Grünen, fordert eine Klima-Milliarde.
Die grüne Parteichefin Ingrid Felipe fordert eine Milliarde für den Ausstieg aus fossiler Energie.
Österreichs Regierung habe in der Klimapolitik versagt, die Dürre- und Hochwasseropfer seien ihre Opfer, formuliert die grüne Parteichefin Ingrid Felipe, die heute Abend ihr ORF-Sommergespräch (ORF 2, 21.05 Uhr)absolviert, im Interview mit der Kleinen Zeitung.
„Wir brauchen sofort eine Klima-Milliarde, um den Ausstieg aus fossiler Energie rasch zu vollziehen“, fordert die Grünen-Chefin. Wenn endlich die Subventionen und Steuervorteile für Diesel fallen, werde Geld frei, das unmittelbar in Klimaschutzmaßnahmen fließen könne. „Wir fordern die Aufstockung für Mittel zur thermischen Sanierung. Diese wurden in den vergangenen vier Jahren halbiert.“
Weiters wären massive Investitionen in den Ausbau von leistbarem öffentlichen Verkehr und in den Ausbau von E-Mobilität und deren Infrastruktur nötig. „Wir müssen auch Haushalte, die mit Öl heizen, beim Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme finanziell unterstützen“, zählt Felipe die dringendsten Sofortmaßnahmen auf.
Die vergangenen Wochen und Tage hätten in diesem Sommer einmal mehr vor Augen geführt, dass sich das weltweite Klima dramatisch verändere. Auf Frost im Mai seien nun Hitze, Dürre und Über- gefolgt. „Zerstörung und Ernteausfälle sind die Folgen. Die Verbrennung von fossiler Energie ist die Ursache dieser Klimakrise.“
Die Bundesregierung habe sich im November 2015 auf die Ziele der Pariser Klimaverträge – also auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle – verpflichtet. Felipe: „Passiert ist nichts. Wir Grünen haben in den vergangenen eineinhalb Jahren 20 Anträge ins Parlament eingebracht. Auch immer mit der Frage verbunden, wann es endlich eine Klima- und Energiestrategie für Österreich geben wird. Alle 20 Anträge wurden von SPÖ und ÖVP vertagt oder abgelehnt.“
Sie könne über die Ignoranz von SPÖ und ÖVP gegenüber den Klimaopfern in Österreich nur den Kopf schütteln, sagt Felipe und nennt ein Beispiel: „Bei Ernteausfällen ist mit einem Schlag die finanzielle Existenz von kleinen Landwirtschaftsbetrieben gefährdet. Dass gerade ärmere Menschen von den Auswirkungen der Klimakrise auch in Österreich massiv betroffen sind, wurde im Projekt ‚Austrian Panel on Climate Change‘ sogar wissenschaftlich festgehalten.“
Vor dem heutigen Sommergespräch brachte Felipe ein weiteres Thema auf: das Heer. Sie spricht sich im Gespräch mit „Österreich“sowohl gegen die Wehrpflicht aus als auch gegen ein Berufsheer. „Das Bundesheer soll sich mit Profis auf den Katastrophenschutz konzenschwemmungen
trieren, nach dem Vorbild des technischen Hilfswerks in Deutschland. Dazu muss man keine jungen Menschen zu Gewaltmärschen zwangsverpflichten und dafür brauchen sie auch keine Waffe“, präzisierte Felipe. Sie forderte auch eine ordentliche Bezahlung für das freiwillige soziale Jahr, „dann werden wir genug gute Leute finden, um den Wegfall des Zivildienstes zu kompensieren“.
Darüber hinaus äußerte sich Felipe auch zu Auslandseinsätzen. Sie sei dafür, dass sich Österreich an friedenssichernden Maßnahmen auch bewaffnet beteiligt, aber das Maß an waffentragenden Soldaten müsse auf das absolut notwendige Mindestmaß nach den internationalen Verpflichtungen der UNO reduziert werden.