Polizei und Bundesheer starten Großkontrollen
Heuer wurden schon 1538 Migranten in Kärnten aufgegriffen. Nun gehen Heer und Polizei gemeinsam gegen Schlepper vor.
Grenzsicherungen des Bundesheeres sowie Verkehrskontrollen der Polizei sind in Österreich schon lange gang und gäbe. Seit Dienstag machen beide, nach einer Weisung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), aber gemeinsame Sache und setzen in Tirol, der Steiermark und Kärnten Schwerpunktaktionen zur Grenzsicherung gegen illegale Einwanderung und Schlepperbanden. Für Kärnten, wo gestern bei Thörl-Maglern der erste gemeinsame Einsatz über die Bühne ging, bedeutet das künftig verschärfte Verkehrskontrollen an den Grenzen zu Italien und Slowenien, die von Soldaten gesichert werden.
Eine Analyse der Migrationsbewegungen durch und in Österreich vom Innenministerium erhob vermehrte Schlepperaktivitäten in Niederösterreich und dem Burgenland. „Es geht darum, illegalen Waren- und vor allem Personenschmuggel zu erkennen und einzudämmen. Auch wenn wir polizeilich regelmäßig kontrollieren, finden dennoch Schlepper vor allem in Liefer- und Kastenwägen über den Balkan den Weg nach Kärnten“, sagt der Einsatzleiter der Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung (EGFA), Oberst Johannes Dullnig, und fügt an: „Kamen zuletzt mehr illegale Einzelpersonen und Kleingruppen, sind es jetzt wieder größere Gruppen, die mit Schleppern kommen.
„Seit Jahresbeginn wurden 1538 Personen in Kärnten aufgegriffen.“Beamte vom Strahlenspürdienst, dem Zoll – inklusive Spürhund –, der Kfz-Fahndung,
Verkehrspolizei und AGMEinsatzkräfte („Ausgleichsmaßnahmen“wegen des Wegfalls der Schengen-Grenzkontrollen, Anm.) sind im Einsatz. „Die Polizisten halten die Fahrzeuge an und erklären dem Lenker die Situation, die Soldaten nehmen dann die Durchsuchung vor“, erklärt Dullnig.
Die Weisung vom Innenministerium ist wohl auch ein Mit- tel zum Demonstrieren von Stärke. Notwendig ist sie nicht, um zumindest polizeilich zu kontrollieren. „Die Landespolizei darf eigenständig jederzeit an der Grenze kontrollieren und das tun wir ja auch. Aber die Weisung hilft doch, auch das Bundesheer als Hilfsdienst mit ins Boot zu holen, was uns zusätzliche Ressourcen zur verschärften Kontrolle an den grüder nen Grenzen und im Hinterland bringt“, sagt auch Dullnig. Betroffene stehen den Kontrollen trotz Zeitverlust positiv gegenüber. „Das ist notwendig, um die Sicherheit zu garantieren und sollte an allen möglichen Grenzübergängen ausgebaut werden“, lobt etwa der deutsche Urlauber Ayhan Yilmaz. Aufgegriffen wurde gestern übrigens niemand.