Jetzt ist der „Ernstfall“eingetreten
Unfall in Begegnungszone, die rechtlich keine ist, kann Stadt vor Probleme stellen. Bürgermeisterin will neues Konzept.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis es hier kracht“, sagten sich gestern viele Unfallzeugen. Ein Touristenpaar aus Tirol hat am Neuen Platz in der Karfreitstraße einen Linienbus der Stadtwerke, der von rechts kam und Vorrang hatte, übersehen. Die Passagiere blieben unverletzt, das Paar erlitt leichte Verletzungen. Ob es einen Zusammenhang mit der undurchsichtigen Verkehrssituation am Neuen Platz gibt, steht nicht fest. Dennoch waren im Magistrat immer wieder Warnungen vor dem „Ernstfall“zu hören.
Bereits vor über einem Jahr wurden für die Schaffung einer Begegnungszone Ampeln abgebaut und Zebrastreifen weggefräst. Fertig umgesetzt wurde das Projekt bisher nicht. Die Rede ist seitdem von einem „rechtsfreien Raum“, der die Stadt bei einem Unfall vor große Probleme stellen könnte. Ein solcher ist gestern passiert. „Wir müssen abwarten, wie das rechtlich aussieht. Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen“, sagt Straßenbaureferent Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ). Seine Fraktion habe schon vor Monaten darauf gedrängt, den Neuen Platz als Begegnungszone mittels Verordnung auf sichere Beine zu stellen. Nun könne es laut Freiheitlichen dazu kommen, dass Unfallbeteiligte oder Versicherungen Ansprüche gegenüber der
geltend machen. „Es ist möglich, dass die Stadt hier eine Mitschuld trifft. Man hätte die Zebrastreifen aus rechtlicher Sicht nicht entfernen dürfen. Darüber hinaus ist am Unfallort die Vorrang-geben-Tafel völlig falsch platziert“, sagt FPÖKlubobmann und Jurist Andreas Skorianz.
Als zumindest „nicht glücklich“bezeichnet Polizeijurist Johann Darmann das Vorgehen der Stadt. „Das mit den Schutzwegen ist schon aufgrund der hohen Frequenz ein Problem. Für Verkehrsteilnehmer ist es nicht schlüssig, was hier los ist“, sagt Darmann. Von einem rechtsfreien Raum würde er nicht sprechen. Der Unfall sei zustande gekommen, weil Verkehrsregeln missachtet wurden. „Fest steht aber, dass der Neue Platz keine Begegnungszone ist. So eine wurde nie verordnet“, sagt Darmann.
Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sieht keine Rechtsunsicherheit am Neuen Platz. Ihr gehe es darum, dass die Begegnungszone nun endStadt lich auch korrekt und für alle verständlich umgesetzt wird. „Was hier bisher gemacht und vorgelegt wurde, ist zu wenig. Wir werden deshalb auch mehr Geld dafür freimachen“, sagt Mathiaschitz. Private Anbieter können Konzepte einreichen. Im September erfolgt eine Ausschreibung. Details werden nicht verraten. Fest stehe aber, dass es neben Schildern auch farbliche Hervorhebungen geben wird. „Es hat sich gezeigt, dass Tafeln alleine nicht ausreichen“, sagt Mathiaschitz.