„Nullrunde“trifft nur 10.000 Pensionisten

„Luxuspensionen“im Visier der SPÖ. Für sie soll es 2018 keine Erhöhung geben. Dafür deutlich mehr für 1,7 Millionen Pensionisten.

Wahlkampf ist, wenn sich selbst ein sonst so spröde wirkender Sachpolitiker wie Alois Stöger (SPÖ) zum Klassenkämpfer aufschwingt. „Wir müssen uns vor Angriffen auf das Pensionssystem schützen“oder „Ich habe keine Freude mit Luxuspensionen“, betonte Stöger am Freitag. In der von den Seniorenvertretern vorangetriebenen Debatte um die Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2018 hat der Sozialminister die Pläne der SPÖ konkretisiert.

Demnach soll es für einen Großteil der Pensionisten eine stärkere Erhöhung als die gesetzlich vorgesehenen und an die Inflation der vergangenen zwölf Monate angepassten 1,6 Prozent geben. „Niedrige Pensionen bis 1500 Euro sollen mit 2,2 Prozent angepasst werden“, sagt Stöger. 1,73 Millionen Pensionisten würden davon direkt profitieren. „Die Kosten für Lebensmittel und Wohnen sind stärker gestiegen. Mit der Anpassung sollte die Kaufkraft erhalten bleiben.“Bei mittleren Pensionen (1500 bis 2062 Euro) sind dann mittels Einschleifregelung zwischen 1,6 und 2,2 Prozent Erhöhung vorgesehen.

Eine „Nullrunde“wird für die Bezieher von „Luxuspensionen“avisiert, wie es Stöger und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nennen. Ab 4960 Euro Pension (Höchstbeitragsgrundlage) soll es 2018 keine Erhöhung geben. Betroffen davon sind aber gerade einmal 10.419 Pensionisten, die im Öffentlichen Dienst tätig waren. Geht es nach Kern, sollen künftig auch die sogenannten Pensionssicherungsbeiträge für diese Gruppe verdoppelt werden.

Was kostet das Modell? Stöger rechnet Mehrkosten von 111 Millionen Euro vor – statt 786 Millionen Euro (mit 1,6 Prozent Erhöhung) wären 897 Millionen Euro nötig. Das sei auch leistbar, weil mehr Beiträge ins System geflossen und die Kosten gesunken seien. Noch im September soll es im Nationalrat einen Beschluss geben.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz signalisierte Zustimmung zu den SPÖ-Plänen. Schon zuletzt hatte er eine stärkere Anhebung von kleineren Pensionen begrüßt. Von der Forderung nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauen-Pensionsalters rückt er unterdessen ab.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker schießt sich unterdessen auf die „völlig jenseitigen Pensionsfantasien von SPÖ und ÖVP“ein, wie er sagt. „Diese Wahlzuckerl torpedieren die nachhaltige und finanzierbare Erhöhung von Pensionen.“Loacker rechnet dazu auch ein Beispiel vor. Die vorgeschlagene Erhöhung bedeute für einen Durchschnittspensionisten mit 1200 Euro Pension „lediglich ein Mehr von 4,80 Euro brutto monatlich“.