„Ich kann nur an die Vernunft appellieren“
Finanzminister Hans Jörg Schelling zur Pensionserhöhung, Budgetdisziplin und zu seinen politischen Ambitionen.
Was ich bisher aus den Medien kenne, nämlich die niedrigeren Pensionen stärker anzuheben, finde ich richtig. Das entspricht dem, was Sebastian Kurz will. Wichtig sind mir die Gegenfinanzierungsvorschläge, denn langfristig muss ja alles gegenfinanziert werden. Das hängt davon ab, wie man den Rest verteilt. Jedenfalls müssen wir auch gegen Pensionsprivilegien härter vorgehen. Wenn es etwas mehr kostet, ist das nicht so dramatisch. Die Frage ist, wie viel mehr. Der Pensionshunderter hat 200 Millionen Euro gekostet und ist ziemlich verpufft. Ja. Wir haben nämlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner bereits im Vorjahr eine Ersatzmaßnahme beschlossen: Frauen können freiwillig länger arbeiten und bezahlen nur den halben Pensionsversicherungsbeitrag. Damit war das Thema für mich abgehakt. Die Entscheidungen von 2008, an denen wir auch zum Teil beteiligt waren, belasten das Budget mit vier Milliarden Euro jährlich. Ein Finanzminister kann nur an die Vernunft aller appellieren: Bitte wiederholt das nicht. Es kommt auch ein Tag nach der Wahl. 2008 mussten Beschlüsse zurückgenommen werden, weil wir sie uns nicht leisten konnten. Das ist nicht fair den Menschen gegenüber. Wenn Spenden offengelegt werden, wie bei der ÖVP oder Alexander van der Bellen, sind sie transparent. Ich will nur keine Umgehungskonstruktionen mit dubiosen Vereinen. Hier besteht bei der SPÖ noch Bedarf nach Aufklärung. Wenn man das Dirty Campaigning der SPÖ anschaut, dann ja. Wenn man sieht, mit wie viel Steuergeld die Parteien finanziert werden, dann sind wir noch einiges davon entfernt.
Wenn ich gefragt werde und mit der Konstellation gut leben kann, bin ich gerne bereit, weiterhin als Finanzminister zur Verfügung zu stehen.