Kein Interesse an Integration

Die islamische Bewegung Millî Görüs¸ verbreitet an Schulen bedenkliche Ideologien. An Integration ist diese Gruppe kaum interessiert. Beim zuständigen Minister ist das ähnlich.

Sie gehen in Österreich zur Schule. Beziehungsweise in eine Bildungseinrichtung. Denn vermutlich verstößt das, was sie als „Schule“bezeichnen, gegen das Privatschulgesetz und wird illegal betrieben. Ihr Abschluss wird in Österreich nicht anerkannt. In der Türkei schon – dort werden die Absolventen dieser „ImamHatip-Schule“an Universitäten zugelassen. Und mit dem abgeschlossenen Studium geht es zurück. Denn das soll hierzulande dann sehr wohl anerkannt sein. Obwohl das de jure umstritten ist. Jedenfalls versucht die als streng konservativ geltende Bewegung Millî Görü¸s, so Einfluss bei Muslimen in Österreich zu gewinnen.

Grund zur Sorge? Ja, definitiv. Und eine Schule in Wien-Liesing ohne Genehmigung ist da nur ein marginales Thema. Es geht um eine Bewegung, die sich mit schönen Bildern und ebensolchen Slogans präsentiert. Die Realität ist eine andere, nicht umsonst beobachtet der deutsche Verfassungsschutz Millî Görü¸s. Die mittlerweile AKP-nahe Gruppierung beurteilt westliche Demokratien negativ, orientiert sich pri- mär an islamischen Grundsätzen. Diese Ideologie soll Teil der Erziehung werden. Integration spielt da keine Rolle. Leider gerät durch solche Gruppen eine ganze Religionsgemeinschaft unter Pauschalverdacht.

Nicht nur inhaltlich ist das bedenklich. Wie ist es möglich, dass über Jahre wohl gar nicht so geheim eine solche Schule betrieben wird? Warum werden diese Institutionen nicht strenger geprüft? Und warum fällt bei einer inhaltlichen Prüfung offenbar monatelang nicht auf, dass die Bildungseinrichtung gar keine Genehmigung hat?

Dass mehrere Behörden involviert sind und Zuständigkeiten wechseln, ist nur ein Teil der Antwort. Es fehlt(e) an Transparenz, an kritischen Fragen, an empirischer Analyse dieser Strukturen. Das wird jetzt notwendig sein, ohne ideologische Voreingenommenheit. Zu lange wurde in Österreich in dieser Frage verharmlost, zugedeckt.

Das von Sebastian Kurz vorangetriebene und nach langen Diskussionen beschlossene Islamgesetz war ein wichtiger Schritt. Ebenso, dass das Verbot von Finanzierungen für islamische Vereine aus dem Ausland integriert wurde. Verstärkte Kontrollen sind notwendig. Verfassungsrechtliche Ideologien haben in Schulen und generell in F Österreich nichts verloren. ür ÖVP-Chef Kurz ist die Causa ein geschenkter Elfmeter, den er locker verwandeln wird. In seiner Warnung vor dem politischen Islam, dem Einfluss reaktionärer Kräfte, sieht er sich zu Recht in seiner kritischen Position bestätigt. In dieser Frage hat er Weitsicht bewiesen. Aus der Verantwortung darf man ihn aber nicht nehmen.

Seit 2011 ist Kurz in der Bundesregierung für Integration zuständig. Und redet nur noch über Routenschließen, Strömestoppen, Milliardenkosten für Flüchtlinge. Positive Integrationsinitiativen sind kaum mehr wahrzunehmen. Ein populistischer Schwenk, mit Fokus auf Polarisierung. Für einen Integrationsminister ist das zu wenig.