Kurz zeigt sein Programm in drei Etappen
Das ÖVP-Programm ist fertig, wird aber erst im September vorgelegt – in drei Tranchen.
Vor etwas mehr als 100 Tagen hat Sebastian Kurz die ÖVP übernommen. In dieser Zeit habe man 100.000 Unterstützer gewinnen können, verkündete der Parteichef in Wien. Zudem warten 2000 Freiwillige auf ihren Wahlkampfeinsatz, die Einteilung wird in 32 eigens dafür geschaffenen Büros im ganzen Land koordiniert. Der Spitzenkandidat selbst habe die letzten Tage damit verbracht, gemeinsam mit Experten und Unterstützern „am Wahlprogramm zu zimmern“. 250 Seiten lang ist das Endergebnis, welches in drei Teilen präsentiert wird. Sie tragen die Titel „Neue Gerechtigkeit“, „Wirtschaftsstandort Österreich“und „Sicherheit und Migration“.
I m ersten dieser Teile, der Anfang September präsentiert wird, solle laut Kurz „die Sorge vieler Menschen“thematisiert werden, dass „man sich in Österreich nichts mehr aufbauen kann“. Eine Senkung der Steuerund Abgabenquote von aktuell 43 auf unter 40 Prozent schwebt Kurz hier als Lösung vor. Ein Vorhaben, das „ambitioniert, aber machbar“sei. Im Bereich Gesundheit lauten die Vorschläge: Hausärzte stärken und Wartezeiten verringern. Auch die bereits bekannte Forderung nach einem Ende des „unbegrenzten Zuzuges ins Sozialsystem“werde laut Kurz im Programm zu finden sein. Begleitend zu den Präsentationen startet die ÖVP eine österreichweite Plakatwelle mit neun Sujets. Nur eines davon zeigt den Spitzenkandidaten selbst, alle anderen zeigen „Unterstützer“, erklärte Kurz. Nach einem ÖVPLogo auf den in Türkis gehaltenen Plakaten sucht man im Übrigen vergeblich.
K ritik an der Programmvorschau kommt von der FPÖ. „Die ,neue Gerechtigkeit‘ der ÖVP liest sich wie eine einzige Selbstanklage“, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl. Denn für die aktuellen „Ungerechtigkeiten“seien ÖVP und SPÖ verantwortlich.
Die Neos haben indes eigene Ideen, wie man das heimische Steuersystem reformieren könnte. Ihr Konzept sieht eine jährliche Senkung der Staatsausgaben um 19 Milliarden Euro vor. „Den Menschen wird im- mer mehr Geld abgenommen“, lautet die Kritik des pinken Parteichefs Matthias Strolz. Zudem fordert die Partei eine Entlastung des Faktors Arbeit, den Ausgleich des Budgetdefizits sowie eine teilweise Steuerautonomie für Länder und Gemeinden.
Um Geld geht es auch den Grünen – in Form von Pensionsauszahlungen. Sie erinnerten an ihr Modell einer steuerfinanzierten Grundpension um monatlich 890 Euro. Eine Maßnahme für ein gerechteres System für alle, wie Sozialsprecherin Judith Schwentner erklärte.