Google & Co. als „digitale Betriebsstätten“besteuern
Hans Jörg Schelling unterstützt französische Initiative. Er will auch Regeln für Fintecs und Kryptwährungen.
Braucht der Euro eine Fiskalunion mit vereinheitlichten Steuern und einem eigenen EU-Finanzminister? Es sind nicht nur Visionen, sondern auch Sandkastenspiele, die die Teilnehmer beim Europäischen Forum Alpbach beschäftigen. Während für NationalbankPräsident Claus Raidl „eine Währungsunion nur mit einer politischen Fiskalunion“funktionieren kann, sieht Finanzminister Hans Jörg Schelling die von Frankreich befeuerte Debatte programmatisch. Für einheitliche Sätze der Körperschaftsteuer in Europa müssten zunächst überhaupt erst die von Land zu Land verschiedenen Berechnungsgrundlagen vereinheitlicht werden.
„Wir sollten nicht über Strukturen, sondern über Strategien reden“– zum Beispiel, wie ein faires Steuersystem auch Digitalkonzerne wie Google, Apple, Airbnb und andere erfasse.
Schelling führte am Beispiel Booking.com aus, dass dort bei jeder Buchung in Österreich die Gebühr von 20 bis 30 Prozent nach Holland gehe. „Das verringert außerdem den Erlös des Hoteliers und damit abermals die Steuer im Inland.“Diesem Problem wolle man mit sogenannten „digitalen Betriebsstätten“beikommen, stellt sich Schelling an die Seite einer Initiative, die von Frankreich, Deutschland, Luxemburg und der Schweiz betrieben wird. Einer Bankenderegulierung, wie in den USA diskutiert, kann Schelling gar nichts abgewinnen. „Wir brauchen Regeln, aber weniger Bürokratie für die Banken, damit sie verdienen und gewappnet sind für eine nächste Krise.“Nötig seien neue Regeln und Besteuerung von Fintecs und Kryptowährungen.